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Trump gegen Anrecht auf US-Pass durch Geburt

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Trump gegen Anrecht auf US-Pass durch Geburt

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Nur wenige Tage vor den Kongresswahlen hat US-Präsident Trump seinen Kurs gegen illegale Einwanderer noch verschärft und eine weitreichende Änderung im Staatsbürgerschaftsrecht angekündigt.

Demnach sollen in den USA geborene Migranten-Babys nicht mehr automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten. das sogenannte Geburtsortsprinzip.

In einem Interview mit dem Informationsdienst Axios, das am Dienstag vorab in Teilen veröffentlicht wurde, sagte Trump: Die Abschaffung könnte definitiv über den Kongress oder gar per Präsidentenerlass erfolgen. "Wir sind das einzige Land weltweit, in dem jemand ankommt und ein Baby bekommt, das dann 85 Jahre lang US-Bürger ist mit allen damit verbundenen Vorteilen", so Trump. Das sei lächerlich und müsse aufhören.

Im 14. Zusatzartikel verankert

In den USA ist das Geburtsortsprinzip in der Verfassung verankert. Ob Trump es mit der Abschaffung ernst meint, oder nur aus wahltaktischen Gründen droht, bleibt abzuwarten. Sein Vorstoß erntete bei seinen Kritikern sofort vehementen Widerspruch und Spott. Rein rechtlich scheint es schwierig, ein Grundprinzip der Verfassung des Einwanderlands Amerika zu streichen.

Derweil hat der US-Präsident entschieden, weitere Soldaten an die Südgrenze zu Mexiko zu schicken, um der sogenannten Migranten-Karawane aus Mittelamerika, die in Richtung USA marschiert, Einhalt zu gebieten. Trump hat den Marsch der Migranten zum Wahlkampfthema gemacht.

Abstammungsprinzip oder Geburtsortsprinzip

Im Staatsbürgerschaftsrecht ist das sogenannte Abstammungsprinzip am weitesten verbreitet, wonach ein Kind jenen Pass bekommt, den seine Eltern haben. In einigen Ländern gilt daneben aber auch das Geburtsortsprinzip, wonach ein Land seine Staatsbürgerschaft allen Kindern zuerkennt, die auf seinem Staatsgebiet zur Welt kommen - zum Teil gekoppelt an bestimmte Bedingungen.

In Deutschland etwa gilt seit 2000 zusätzlich das Geburtsortsprinzip, allerdings unter strengen Auflagen. Danach können Kinder ausländischer Eltern mit ihrer Geburt in Deutschland neben deren Staatsangehörigkeit auch die deutsche bekommen. Voraussetzung: Mindestens ein Elternteil muss sich seit acht Jahren rechtmäßig im Land aufhalten und ein Dauer-Aufenthaltsrecht haben.

Anders als von Trump behauptet, sind die USA nicht das einzige Land auf der Welt, in dem auch dieses Prinzip gilt. Mehr als zwei Dutzend andere Länder haben zusätzlich eine solche Regelung im Staatsbürgerschaftsrecht - darunter Kanada oder in eingeschränkter Form eben auch Deutschland.