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Italien: Der Haushalts-Countdown läuft

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Italien: Der Haushalts-Countdown läuft

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Italien ist hoch verschuldet, der Streit mit der EU-Kommission um die Haushaltspläne droht zu eskalieren. Die Regierung in Rom aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega plant für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der vorherigen Regierung angedacht. Die angestrebte Defizitquote: 2,4 Prozent - ist dreimal so hoch wie von der Vorgängerregierung angepeilt. Die EU-Kommission sieht darin einen gravierenden Verstoß gegen europäische Regeln und hat den Haushaltsentwurf zurückgewiesen.

Wenn sich an diesem Mittwoch die Entscheidungsträger im italienischen Kabinett zum Strategiegespräch treffen, läuft bereits der Coundown.

Die Runde wird die neusten EU-Prognosen vom 8. November vorwegnehmen, die den neusten Stand des Haushaltsentwurfs berücksichtigen.

Am 13. November endet die Frist, um Brüssel einen neuen Entwurf für ein Haushaltsgesetz vorzulegen. Wenn nicht, kann die Europäische Kommission den ersten formellen Schritt in das Vertragsverletzungsverfahren in Gang setzen.

Der 21. November ist der „Tag des Gerichts“: Die Kommission nimmt endgültig Stellung zu Italiens Haushaltsentwurf

Vom letzten Tag des Monats November an wird das Haushaltsgesetz vom italienischen Parlament diskutiert und dann darüber abgestimmt. Die letzte Frist für die endgültige Genehmigung ist der 31. Dezember.

Quelle: Eurostat data explorer

Italien ist mit rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet, nach EU-Regeln sind 60 Prozent die Obergrenze - nur Griechenland übertrifft diesen Wert noch. Moody’s hat als erste große Ratingagentur die Bonität Italiens herabgestuft.

Italien muss inzwischen mehr als 3,5 Prozent Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen zahlen (Deutschland 0,4, Spanien 1,6 Prozent Prozent für zehnjährige Bonds), bis vor wenigen Wochen waren es noch deutlich unter 2 Prozent.

su