Israels Verteidigungsminister Lieberman erklärt Rücktritt

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Von Euronews mit dpa
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Lieberman reagierte damit auf Israels Zustimmung zu einer Waffenruhe mit der Hamas. Diese sei eine "Kapitulation vor dem Terror", sagte er

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Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Der 60-jährige Vorsitzende der ultra-nationalen Partei Israel Beitenu reagierte damit auf Israels Zustimmung zu einer Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas. Diese sei eine "Kapitulation vor dem Terror", sagte er am Mittwoch vor Journalisten.

"Der Waffenstillstand und die Vereinbarung mit der Hamas bedeuten, dem Terror nachzugeben. Es gibt keine andere Bezeichnung dafür als eine Kapitulation vor dem Terror. Das, was wir als Land gerade tun, ist, eine kurzfristige Ruhe zu kaufen - für den Preis langfristiger Schäden an unserer nationalen Sicherheit", so Avigdor Lieberman.

Die Waffenruhe hatten die militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen nach massivem gegenseitigem Beschuss am Dienstagabend einseitig verkündet. Nach israelischen Medienberichten wies die Regierung nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts die Armee an, sich ebenfalls an die Waffenruhe zu halten.

Hardliner: Für Lieberman war Israels Palästinenserpolitik zu "lasch"

Im Gegensatz zu Premier Benjamin Netanyahu forderte Liebermann eine Fortsetzung der Angriffe auf Stellungen der Hamas. Lieberman hatte das Amt des Verteidigungsministers seit Mai 2016 inne. Der Ex-Außenminister hatte in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Äußerungen anti-arabische Ressentiments geschürt. Die Palästinenserpolitik des Regierungschefs Benjamin Netanjahu hatte er mehrfach als zu "lasch" kritisiert.

Die Fraktion Israel Beitenu verfügt über fünf Mandate im Parlament. Ohne sie hätte Netanjahus rechts-religiöse Regierung immer noch eine knappe Mehrheit von 61 von 120 Sitzen.

Waffenruhe nach Eskalation der Gewalt

Die Gewalt hatte am Sonntag nach einer missglückten israelischen Kommandoaktion im Süden von Gaza begonnen. Bei einem Gefecht waren zunächst sieben Palästinenser und ein israelischer Offizier getötet worden. Dem folgenden gegenseitigen Beschuss fielen bis Dienstag weitere sieben Palästinenser und ein Mann in Israel zum Opfer. Der israelischen Armee zufolge handelte es sich um die schwersten Gefechte seit dem Gaza-Krieg 2014.

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