Ungarn: "Normales Asylverfahren" für Ex-Regierungschef Mazedoniens

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Von su mit dpa
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Das EU-Land Ungarn hat die Anwesenheit des aus seiner Heimat geflohenen ehemaligen mazedonischen Regierungschefs Nikola Gruevski bestätigt und will über den Asylantrag auf dem Rechtsweg entscheiden

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Das EU-Land Ungarn hat die Anwesenheit des aus seiner Heimat geflohenen ehemaligen mazedonischenRegierungschefs Nikola Gruevski bestätigt und will über den Asylantrag auf dem Rechtsweg entscheiden.

«Wir wollen uns in keiner Weise in die inneren Angelegenheiten souveräner Länder einmischen», so das Amt des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Nikola Gruevski

Der Politiker aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, FYROM hätte zu Wochenbeginn eine zweijährige Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauchs antreten sollen. Stattdessen setzte er sich nach Ungarn ab.

Ungarns rechts-nationaler Regierungschef hatte ihn persönlich im Wahlkampf 2016 unterstützt und soll mit ihm befreundet sein.

Nach dem Regierungswechsel, den Gruevskis Anhänger im April 2017 mit einem Parlamentssturm vergeblich zu verhindern suchten, setzte die juristische Aufarbeitung der Gruevski-Ära ein. Der Ex-Regierungschef und Mitglieder seiner Führung wurden in zahlreichen Strafprozessen angeklagt, von denen die meisten noch nicht abgeschlossen sind.
Im vergangenen Mai verurteilte ein Gericht in Skopje den ehemaligen
Regierungschef wegen der illegalen Beschaffung eines Luxusautos für
die Regierung zu einer zweijährigen Haftstrafe. Nach dem
Berufungsverfahren im Oktober wurde das Urteil rechtskräftig.

Gegen Gruevski sind weitere Verfahren wegen Korruption und Amtsmissbrauchs anhängig. Unter anderen soll er den Geheimdienst angewiesen haben, 20.000 Bürger des kleinen Balkanlandes abzuhören.

Er habe in seiner Heimat Morddrohungen erhalten und bitte nun in Ungarn um politisches Asyl, hieß es auf Gruevskis Facebook-Seite.

Die Staatsanwaltschaft in Skopje ließ zwei Weggefährten
Gruevskis, den ehemaligen Verkehrsminister Mile Janakieski und den
Generalsekretär der damaligen Regierungspartei VMRO-DPMNE, Kiril
Bozinovski, festnehmen. Auch sie hätten eine Flucht ins Ausland
geplant, so Medien (Fernsehsender „Telma TV”).

Zoran Zaev

Laut dem mazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev hat das ungarische Innenministerium von den mazedonischen Amtskollegen für das Asylverfahren offizielle Informationen über die Verurteilung von Gruevski eingefordert. Zoran Zaev sagte auch, Mazedonien verlange die Auslieferung Gruevskis.

Róbert Csákány, Euronews

Róbert Csákány, Euronews:

"Dies ist das Hotel Corinthia in Budapest. Laut mazedonischen Medien sollte Nikola Gruevski hier mindestens eine Nacht verbringen. Sie berichteten auch, dass Mazedoniens ehemaliger Ministerpräsident auf dem Landweg nach Ungarn gekommen sei, obwohl ihm sein Pass im vergangenen Jahr abgenommen wurde. Er soll in Frauenkleidern über die Grenze gekommen sein.“

su

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