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Präsident warnt: Rumänien nicht bereit für EU-Vorsitz am 1. Januar 2019

Präsident warnt: Rumänien nicht bereit für EU-Vorsitz am 1. Januar 2019
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Von Kirsten Ripper mit EBU
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Im Machtkampf in Bukarest ist derzeit keine Lösung in Sicht.

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In Rumänien ist keine Lösung der Regierungskrise in Sicht. Präsident Klaus Iohannis warnt davor, dass die Regierung nicht bereit sei, im Januar die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union zu übernehmen. Den Sozialisten in der Regierung wirft Iohannis vor, sie wollten das Land in seinen Stand von vor 11 Jahren - vor der EU-Mitgliedschaft zurückführen.

Dagegen verwehrt sich der Chef der sozialistischen Partei. Liviu Dragnea erklärte, mehr und mehr Leute in Rumänien könnten die Lügen von Präsident Iohannis nicht mehr ertragen.

Brüssel beklagt vor allem, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr sei sowie den mangelnden Kampf der Regierung in Bukarest gegen die Korruption - ein Beispiel war die Absetzung der Staatsanwältin Laura Kövesi. Sie war im Sommer entlassen worden.

Rumänien übernimmt am 1. Januar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Österreich.

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