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Rumäniens Chef-Korruptionsermittlerin entlassen

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Rumäniens Chef-Korruptionsermittlerin entlassen

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Auf Druck der Regierung hat Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis am Montag die Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwalt (DNA) entlassen. Iohannis beugte sich damit einem Urteil der Verfassungsgerichts, welches besagte, dass der Staatschef sich dem Vorschlag der Regierung in dieser Personalfrage nicht widersetzen dürfe. Die Arbeit der DNA und von der nun entlassenen Chefin Laura Kövesi war zuletzt von der EU sehr geschätzt worden.

Justizminister Tudorel Toader hatte Monate zuvor die Absetzung Kövesis beantragt, doch Iohannis hatte sich geweigert, dies durch seine Unterschrift umzusetzen. Daraufhin wandte sich Toader an das Verfassungsgericht, das mehrheitlich mit regierungsfreundlichen Richtern besetzt ist. Treibende Kraft dahinter ist der Chef der Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, der nicht Ministerpräsident werden darf, weil er vorbestraft ist. Er kontrolliert aber die Regierung.