Deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien gestoppt

Als Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die deutsche Bundesregierung die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien komplett gestoppt. Laut Wirtschaftsministerium werden auch keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausgeliefert, deren Export bereits genehmigt wurde. Die Bundesregierung hat angekündigt, auch andere EU-Staaten von einem solchen Schritt überzeugen zu wollen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte aktuell moniert, sechs Wochen nach dem Verschwinden des regierungskritischen Journalisten im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul gebe es nach wie vor „mehr Fragen als Antworten bei der Aufklärung des Falles, sowohl bei der Tat als solcher als auch bei der Frage – wer sind die Hintermänner.“

An die Beantwortung dieser Fragen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor jegliche weitere Waffenexporte nach Saudi-Arabien geknüpft.

Merkel Mitte Oktober im hessischen Wahlkampf:

“Schauen Sie mal, welche Ungeheuerlichkeit da im Konsulat von Saudi-Arabien in der Türkei passiert ist. Das muss aufgeklärt werden. Und solange das nicht aufgeklärt wird, gibt es auch keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.“

Saudi-Arabien gilt als zweitwichtigster Exportkunde der deutschen Rüstungsindustrie.

Auf der Liste stehen unter anderem:

Patrouillenboote, Flugzeuge, Hubschrauber, Lkws, Elektrische Geräte und Software. Komponenten für Minenjagdboote, die Kampfflugzeuge Tornado und Eurofighter, Kampfhubschrauber, Transportflugzeuge und Panzer-Fahrzeuge

Laut Rüstungsexportberichten waren 2018 Käufe für 416 Millionen Euro geplant, fast viermal so viel wie 2017 (110 Millionen Euro). Die Bundesregierung am 24. Oktober zu Rüstungsexporten: "Wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die zu liefernden Rüstungsgüter zur internen Repression oder zu sonstigen, fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden, wird eine Genehmigung grundsätzlich nicht erteilt."

JEMEN-KRIEG IM KOALITIONSVERTRAG

Als sich die neue Regierung aus Union und SPD bildete, legte sie sich im Koalitionsvertrag bei einem Thema sehr eindeutig fest. "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind", heißt es dort über die seit Jahren umstrittenen Rüstungsexportedeutscher Waffenkonzerne in Krisenländer.

Trotz der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hatte die Bundesregierung seit ihrer Vereidigung im März Rüstungsexporte für 254 Millionen Euro an das Königreich genehmigt. An die anderen acht Länder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz gingen im ersten halben Regierungs-Jahr Rüstungsgüter für 21,8 Millionen Euro. Das ging aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen- Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor ("dpa").

Dem von Saudi-Arabien geführten Kriegsbündnis gehören die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Bahrain, Jordanien, Kuwait, Marokko, der Senegal und der Sudan an. Es bekämpft seit 2015 die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen.

Sigrid Ulrich

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