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Misstrauensvotum in Tschechien gescheitert

Misstrauensvotum in Tschechien gescheitert
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Die tschechische Minderheitsregierung unter Premier und Multimilliardär Andrej Babis hat wie erwartet ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden.

Der Vorwurf: Subventionsbetrug

Die Opposition wirft Babis Betrug mit seiner damaligen Firma Agrofert zu Unrecht EU-Subventionen in Millionenhöhe kassiert zu haben. Um nicht gegen den Regierungschef aussagen zu müssen, hatte Babis Sohn behauptet, auf die Krim verschleppt worden zu sein. Babis erklärte, sein Sohn sei psychisch krank.

Regierung durch Affäre belastet

In einer Umfrage hatten sich 44 Prozent der Tschechen für die Absetzung ausgesprochen. 92 Abgeordnete stimmten für die Absetzung des Kabinetts, 101 Stimmen wären für eine erfolgreiche Abwahl nötig gewesen.