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Tschechien kündigt Ausstieg aus Migrationspakt an

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Tschechien kündigt Ausstieg aus Migrationspakt an

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Nach Österreich und Ungarn erwägt auch Tschechien den Ausstieg aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen.

Tschechiens Babis will den UN-Migrationspakt nicht

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat angekündigt, seinem Koalitionspartner, der sozialdemokratischen CSSD, einen entsprechenden Vorschlag zu machen."Niemand außer uns darf entscheiden, wer bei uns lebt und arbeitet", sagte der 64-Jährige zur Begründung.

Künstler bezeichnen Österreichs Ausstieg als "beschämend"

Zuvor hatte bereits Österreich seinen Rückzug aus dem Migrationspakt angekündigt. Dagegen haben rund 60 österreichische Autoren, Publizisten und Künstler protestiert, darunter Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, protestiert.

Der Ausstieg ihres Landes aus dem UN-Migrationspakt sei ein "beschämendes Signal der Entsolidarisierung", hieß es. Sie forderten in der Erklärung "ein humanes, weltoffenes und demokratisches Österreich und Europa", eine Forderung, der sich auch Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen anschließt. Auf Facebook schrieb er, dass er den von Österreich mit ausverhandelten "Migrationspakt" begrüße.

Österreichs Präsident van der Bellen begrüßt den Migrationspakt

Der Pakt beinhalte zahlreiche vernünftige Vorschläge, "wie den Herausforderungen der weltweiten Migration mit Augenmaß, Menschlichkeit und Kontrolle begegnet werden kann", schrieb er weiter.

UN-Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend

Im Juli hatten sich die 193 UN-Mitgliedsstaaten auf den rechtlich unverbindlichen Pakt geeinigt. Nur die USA hatten sich daraus zurückgezogen. Er soll dazu beitragen, Flucht und Migration besser zu organisieren- außerdem stärkt er auch Rechte von Migranten. Die Unterzeichnung des Dokuments ist für den 10. und 11. Dezember in Marokko geplant.