Wem nützt das Kriegsrecht und wer ist der Provokateur? Das fragen sich die Presse in Europa.
WERBUNGVor der russischen Vertretung in Kharkiv oder Charkiw demonstrieren Ukrainerinnen und Ukrainer mit Papierschiffchen ihre Unterstützung für die ukrainische Marine. Vor der Botschaft Russlands in Kiew haben aber auch Rechtsextreme protestiert.
Eine alte Journalistenregel für den Kriegsfall lässt sich oft auch auf bewaffnete Konflikte anwenden: Die Wahrheit geht als erstes verloren. Statt Diplomatie gibt es gegenseitige Schuldzuweisungen. Wer schuld am Konflikt ist, ist objektiv schwer nachzuweisen. So auch im Fall von Russland und der Ukraine.
In der taz heißt der Kommentar "Kriegsrecht kennt nur Verlierer". Darin schreibt Bernhard Clasen: "Doch mit der Ausrufung des Kriegszustandes erreicht Kiew genau das Gegenteil von dem, was es eigentlich erreichen will. Wenn man einmal der Regierung in Kiew unterstellen darf, dass ihr Demokratie und die Unterstützung des Westens und die Ablehnung rechtsradikaler Gruppen ein Anliegen sind. Kriegsrecht bedeutet immer eine Einschränkung demokratischer Freiheiten. Laut ukrainischem Gesetz können nach Ausrufung von Kriegsrecht Medien geschlossen, Fahrzeuge und Wohnungen beschlagnahmt, Grenzkontrollen verschärft, Wahlen verschoben werden."
Die russische Boulevard-Zeitung MK oder Moskowski Komsomolez meint, der Präsident der Ukraine sei im "Vorwahlkrieg": "Um sein politisches Kapital in Form des Präsidentenstuhls zu erhalten, ist Poroschenko zu vielem bereit - auch zu einem lokalen militärischen Zusammenstoß mit Russland. Indem es Gefechte zwischen Marineschiffen beider Länder am Asowschen Meer provoziert, verfolgt das jetzige Kiewer Regime gleich mehrere Ziele. Es stellt auf die Probe, wie entschlossen Moskau ist, seine Interessen auch mit Gewalt zu verteidigen. Die Lage wird absichtlich verschärft, um sich beim Westen in Erinnerung zu bringen und eine neue Welle an Sanktionen gegen Russland hervorzurufen. Doch vor allem geht es allein um einen Vorwahlkrieg, mit dem Poroschenko seinen Status an der Spitze der Ukraine sichern will."
Der Provokateur ist alleine Russland - das meint die slowakische Zeitung SME. "Es ist sonnenklar, dass die von Russland behauptete "Provokation" von Russland selbst kam. Sechs verletzte Soldaten, 20 Gefangene und drei beschlagnahmte Schiffe sind nicht gerade der Lottogewinn, der (dem ukrainischen Präsidenten Petro) Poroschenko noch gefehlt hat. Wozu sollten die Ukrainer die russische Küstenwache testen, wenn sie davon keinerlei Vorteil haben können? Es ist wirklich nichts zu sehen, was Kiew aus diesem Zwischenfall gewinnen könnte.
Das Argument, Poroschenko wollte einen Vorwand für die Ausrufung des Kriegsrechts, zählt kaum, denn dafür hätte auch schon die alltägliche Realität in der Ostukraine gereicht oder die Annexion der Krim selbst. (...) Die neue Eskalation zeigt, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin sein Vorgehen verschärft und austestet, wie weit er gehen kann."
In der Süddeutschen Zeitung lautet der Titel "Ein Konflikt zur rechten Zeit". "Präsident Poroschenko wollte das Kriegsrecht bis weit in den Januar hinein festschreiben lassen. Womöglich, um die Präsidentschaftswahl zu verschieben und seine Abwahl zu verhindern. (...) Die Abgeordneten weigerten sich auch, das Kriegsrecht über das ganze Land zu verhängen: Es wird nun nur in zehn Regionen nahe des Meeres oder der Kriegszone in der Ostukraine bzw. dort wo russische Truppen stationiert sind, wie zum Beispiel in der im Südwesten angrenzenden abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien, eingeführt: Lugansk, Donezk, Winniza, Saporoschje, Nikolajew, Odessa, Sumy, Charkow, Tschernigow, Cherson und im Asowschen Meer. Bleibt es dabei, kann der Präsidentschaftswahlkampf im Großteil des Lands ungehindert von Kriegsrecht und Zensur ablaufen. In den vom Kriegsrecht betroffenen Regionen werden von Poroschenko eingesetzte Militärkommandaturen regieren."
"Poroschenko geht zur Offensive über" schreibt Libération aus Paris. Im Artikel steht, dass drei Vorgänger des Präsidenten der Ukraine Zweifel am Sinn des Kriegsrechts geäußert haben. Zudem organisieren Ultranationalisten Aufmärsche und Proteste in Kiew.
La Repubblica spricht vom "vergessenen oder stillen Krieg in der Ukraine". *Es brauchte die Beschlagnahmung von drei ukrainischen Schiffen (...), um die Nato und die EU daran zu erinnern, dass zwischen Russland und der Ukraine seit vier Jahren ein vergessener Krieg tobt. (...) Zehntausend Tote, davon ein Drittel Zivilisten. Es ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs der blutigste Konflikt in Europa nach dem Balkankrieg in den 90er Jahren. Im Unterschied zu diesem gibt es aber keine symbolischen Städte wie Sarajewo oder Mostar mit seiner berühmten Brücke, die die Aufmerksamkeit auf sich ziehen könnten. Es ist ein stiller Krieg."