Macron droht ein Misstrauensantrag im Parlament. Eine Chance auf Erfolg haben die Oppositionsparteien damit nicht - trotzdem könnte das Votum für die Regierung unangenehm werden.
WERBUNGFrankreichs Regierung hat am Mittwoch angekündigt, die Steuererhöhung auf Kraftstoff für 2019 komplett auszusetzen. So sollten die Wogen im Streit mit den „Gelbwesten“ geglättet und die Opposition besänftigt werden. Doch Letztere holt jetzt zum Schlag gegen Macron aus.
In der Krise um die „Gelbwesten“-Proteste droht Frankreichs Regierung ein Misstrauensvotum. Die Sozialisten wollen gemeinsam mit der Linkspartei „La France Insoumise“ und den Kommunisten am Montag einen entsprechenden Antrag im Parlament stellen. Und das obwohl die Regierung auf die „Gelbwesten“ zugegangen ist.
"In der künftigen Debatte um unser Steuerwesen sollen zwei Regeln gelten: Aus ihr sollen keine neuen Steuern hervorgehen – aber auch keine neuen Schulden", sagte Premierminister Edouard Philippe vor der Nationalversammlung.
Die Oppositionsparteien werden mit dem Votum wohl keine Chance haben. Denn Macrons Partei verfügt in der Nationalversammlung über die absolute Mehrheit.
Derweil gehen die "Gelbwesten" weiter auf die Straße. Der kommende Samstag wurde zum landesweiten Protesttag erklärt. Euronews-Korrespondentin Valérie Gauriat sagt: "Bei den Demos werden erneut Ausschreitungen befürchtet. Neue Sicherheitsmaßnahmen sollen das verhindern.
Vor einer Woche wurden Barrieren aufgebaut, um die Demonstrationen in Schach zu halten. Doch am Samstag soll es die Barrieren nicht geben, denn sie behinderten auch die Arbeit der Sicherheitskräfte. Diese sollen befugt sein, in direkten Kontakt mit den Protestteilnehmern zu treten – falls nötig.
Mehrere Veranstaltungen wurden abgesagt, zum Beispiel Termine einiger Minister und das Fußballspiel zwischen Paris Saint-Germain und Montpellier. Möglicherweise wird auch das Militär im Einsatz sein – um wichtige Gebäude und Monumente in Paris zu schützen. Ob so das Schlimmste verhindert wird - oder im Gegenteil die Stimmung erst recht kippt - bleibt abzuwarten."