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Brexit: May verschiebt Votum und will in Brüssel nachverhandeln

Brexit: May verschiebt Votum und will in Brüssel nachverhandeln
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Reuters
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Die britische Premierministerin Theresa May hat die für Dienstag geplante Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament verschoben und Nachverhandlungen mit der EU angekündigt.

In den vergangenen Tagen hatte sich gezeigt, dass May für ihren Deal nicht die nötige Mehrheit im Parlament erhalten würde.

Backstop bleibt Streitpunkt

Vor allem der sogenannte "Backstop" ist ein Streitthema: Er soll garantieren, dass die Grenze zwischen Republik Irland und dem britischen Nordirland ohne Kontrollen auskommt, sollten die EU und Großbritannien sich in der zweijährigen Übergangszeit nicht auf eine dauerhafte Lösung einigen können.

May: "Bester Deal, der mit der EU verhandelbar ist"

In ihrer Rede vor dem Unterhaus sagte die Regierungschefin:

"Das Abkommen würdigt die Ergebnisse des Referendums, garantiert Arbeitsplätze, Sicherheit und unsere Union. Er ist der beste Deal, der mit der EU verhandelbar ist. Ich glaube an ihn, wie viele Parlamentarier. Ich glaube nach wie vor, dass sich eine Mehrheit für das Abkommen gewinnen lässt, wenn ich weitere Zusicherungen beim Backstop geben kann. Darauf werde ich mich in den kommenden Tagen konzentrieren. Es wird keinen dauerhaften und erfolgreichen Brexit ohne Kompromisse auf beiden Seiten geben."

Opposition fordert Mays Rücktritt und Neuwahlen

Die Opposition im britischen Unterhaus kritisierte das Abkommen; Änderungen des gleichen Texts würden ihren Zweck verfehlen, sagte der Chef der Labour-Partei Jeremy Corbyn, und weiter:"Es ist ein schlechtes Abkommen für Großbritannien, unsere Wirtschaft und ein wirklich schlechter Deal für unsere Demokratie. Unser Land verdient etwas besseres als das. Wenn die Premierministerin sicher ist, dass sie dieses Abkommen neu verhandeln kann und will, dann muss sie zurücktreten."

May will in Brüssel nachverhandeln

May will nun mit den Staats- und Regierungschefs der EU und den Spitzen von Kommission und Europäischem Rat die Bedenken des britischen Parlaments diskutieren. Brüssel hatte allerdings deutlich gemacht, dass Nachverhandlungen des Deals ablehnt. Großbritannien will am 29. März die Europäische Union verlassen.

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