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Bundestag sagt "Ja" zu UN-Migrationspakt

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Bundestag sagt "Ja" zu UN-Migrationspakt

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Der Bundestag hat sich mehrheitlich hinter den Migrationspakt der Vereinten Nationen gestellt. Für einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten 372 Abgeordnete. Mit Nein stimmten 153, knapp ebenso viele enthielten sich.

Vorausgegangen war eine kontroverse Debatte. Außenminister Heiko Maas verurteilte Falschinformationen zu dem Pakt, die von Gegnern verbreitet würden. "Tatsachen werden gezielt verdreht und Behauptungen aufgestellt. die an Böswilligkeit nicht zu überbieten sind. Etwa jene. dass der Pakt das Recht souveräner Staaten bei Migrationsfragen einschränke.

Scharfe Kritik von der AfD

Die AfD lehnt den Migrationspakt hingegen ab. Der Abgeordnete Gottfried Curio sagte: "Millionen wanderwilliger Afriker sitzen auf ihren Koffern. Der Pakt verheißt denen die soziale Hängematte. Und wir sollen sie aufspannen."

Die Kritik der AfD stieß bei den anderen Partein auf Unverständnis. Andrea Lindholz, CSU, entgegnete den Rechtspopulisten: "Wie man sich über einen solchen unverbindlichen Rahmen so aufregen kann, darüber kann ich mich nur wundern."

In dem Antrag wird betont, dass im Migrationspakt keine einklagbaren Rechte und Pflichten enthalten seien und die nationale Souveränität gewahrt bleibe. Mehrere Länder haben bereits angekündigt, gegen den UN-Migrationspakt zu stimmen, darunter die USA, Australien und mehrere osteuropäische Länder.

Ablehnung für den UN-Migrationspakt

Ministerrücktritt in der Slowakei

In der Slowakei hat im Streit um den Migrationspakt Außenminister Miroslav Lajcak seinen Rücktritt erklärt. Zuvor hatte das Parlament in Bratislava mit großer Mehrheit gegen die Annahme des Paktes gestimmt.

Der UN-Migrationspakt soll Flucht und Migration auf internationaler Ebene regeln und im Dezember verabschiedet werden. Er ist rechtlich nicht bindend.