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Umstrittener UN-Migrationspakt: 10 EU-Staaten sträuben sich

Umstrittener UN-Migrationspakt: 10 EU-Staaten sträuben sich
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Von Euronews mit dpa
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Die nur politisch aber nicht rechtlich bindende Vereinbarung staht an diesem Montag zur Abstimmung auf der UN-Konferenz in Marokko. Die Schweiz will erst das Parlament entscheiden lassen.

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Flüchtlingsströme besser organisieren, Rechte von Migranten durchsetzen und ihre Integration in Gesellschaften fördern - das sind einige Kernpunkte des Migrationspaktes der Vereinten Nationen, der ab diesem Montag auf einer UN-Konferenz in Marrakesch beschlossen werden soll.

Vor gut zwei Jahren hatten sich die 193 Mitgliedsstaaten in der New Yorker Erklärung auf gemeinsame Prinzipien zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten geeinigt.

Migrationswissenschaftler Sergio Carrera sagte im Euronews-Interview: "Der Pakt dient als Erinnerung an die beteiligten Regierungen, Menschenrechte zu respektieren, zu denen sie sich bereits auf internationaler Ebene verpflichtet haben. Die Regierungen sollten dies offen anerkennen, paranoide migrantenfeindliche Diskurse stoppen und Migration zu einer Normalität werden lassen."

Die rechtlich nicht bindende Vereinbarung umfasst 23 Ziele zur Verbesserung internationaler Migrationspolitik, die zehn EU-Staaten nicht mittragen wollen. Die Schweizer Regierung will erst das Parlament entscheiden lassen, Österreich stellt sich quer.

Innenminister Herbert Kickl erläuterte: "Wir haben seit einigen Monaten einen völlig neuen Kurs eingeschlagen, es ist ein Paradigmenwechsel in der Asyl- und Flüchtlingsproblematik. Und wir werden heute wiederum jeweils mit diesen drei Komponenten viel weiter kommen können, als mit dem Versuch eines Modells One Size Fits All."

Die EU-Kommission rief ungeachtet der Widerstände alle Mitglieder zur Unterstützung der Vereinbarung auf. Die deutsche Regierung kritisierte Gegner des Migrationspaktes, dessen Annahme trotz Abweichlern als sicher gilt.

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