Den Haag, Berlin, Brüssel - die britische Premierministerin ist auf Brexit-Rettungsmission durch die EU. Sie will den Vertrag nachverhandeln. Ihre Erfolgschancen sind gering.
WERBUNGNach der Verschiebung des Brexit-Votums im britischen Parlament will Theresa May noch einmal versuchen, die EU zu Zugeständnissen zu bewegen. Heute ist sie zu Gesprächen in Den Haag, Berlin und Brüssel.
Der Brexit-Deal sei nicht mehr verhandelbar – einschließlich des Backstops. Das stellte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits im Vorfeld klar: "Jeder muss wissen, dass die Verhandlungen nicht neu eröffnet werden. Das große Problem bleibt die Auffanglösung für Irland. Wir werden alles tun, damit dieser sogenannte Backstop niemals in Kraft treten muss. Aber wir müssen uns darauf vorbereiten – das ist notwendig. Denn er gehört zur Grundlage dessen, was wir mit London vereinbart haben. Und er ist wichtig für Irland. Die EU wird Irland niemals allein lassen.“
Doch Mays Kritiker in London fordern, dass der Backstop aus dem Vertrag gestrichen wird. Er garantiert, dass die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland in jedem Fall offen bleibt.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber sagte im Europaparlament: “Wir werden dieses Spiel nicht mitspielen – vor allem wenn es um Irland geht. Denn wir brauchen die Möglichkeit eines Backstops, um eine harte Grenze zu vermeiden. Im Namen der EVP möchte ich unterstreichen: Wir sind alle Iren.“
Im Fall der Anwendung des Backstops bliebe Großbritannien in der Zollunion, solange keine andere Lösung in der Grenzfrage gefunden wurde. Viele Briten befürchten, dass London damit in Handelsfragen von Brüssel erpressbar würde.