Staats-TV im Visier: Proteste gegen Regierung in Budapest

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Die seit Tagen anhaltenden Proteste gegen die ungarische Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban verlagern sich zusehends zum Sitz des staatlichen Fernsehsenders.

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Die seit Tagen anhaltenden Proteste gegen die ungarische Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban verlagern sich zusehends zum Sitz des staatlichen Fernsehsenders.

13 Oppositionsabgeordnete hatten sich nach der letzten Demonstration der Regierungsgegner Zutritt zu dem Gebäude verschafft und die Nacht und den folgenden Tag dort verbracht.

Zuvor hatten die Politiker vergebens gefordert, im Fernsehen eine Petition der Demonstranten verlesen zu können.

Vor dem Sitz des Fernsehsenders kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und weiteren Abgeordneten, die als Volksvertreter Zutritt zur öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt verlangten. Zwei Abgeordnete wurden leicht verletzt.

"Es ist nicht richtig, dass Gesetze in Ungarn mit brutaler Gewalt verabschiedet werden, ohne dass debattiert wird".

"Es gibt ein riesiges Paket von Gesetzen und es gab unzählige Änderungsanträge. Fast 3000. Diese wurden von der Regierung nicht diskutiert und nicht berücksichtigt"

Es war der vierte Protest in fünf Tagen. Zuvor waren am Sonntagabend mehr als 10 000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung Orban zu demonstrieren.

Der Protest richtet sich auch gegen die Korruption rund um hochrangige Regierungsvertreter und ihre Familien.

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