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"Le Pen missbraucht das Europäische Parlament"

"Le Pen missbraucht das Europäische Parlament"
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Der Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulisten für die Europawahlen ist im Europäischen Parlament zum Teil auf Empörung gestoßen.

Abgeordnete kritisierten vor allem den anti-europäischen Tonfall, dessen sich Parteichefin Marine Le Pen bedient hatte.

Le Pen setzt sich für ein Ende der europäischen Integration, die Abschaffung des Euro und einen Austritt aus der EU ein.

Der deutsche Sozialdemokrat Jo Leinen warf Le Pen und anderen Europa-Gegnern einen Mißbrauch von Privilegien und Ressourcen des Parlaments vor.

Diese Parteien seien gegen Europa, ließen sich aber wählen, ohne dann im Parlament mitzuarbeiten.

Stattdessen benutzten sie das Parlament als Plattform für ihre anti-europäischen Parolen. Zu befürchten sei, dass dies in der kommenden Legislaturperiode noch schlimmer werde, so Leinen.

Die rechtsgerichtete Partei Le Pens hofft, bei den Europawahlen im Mai die stärkste politische Kraft Frankreichs zu werden.

Ihren Negativ-Parolen sollten die etablierten Parteien konkrete Vorschläge entgegensetzen, so die deutsche Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms.

Es sei falsch, den Leuten hysterisch einzureden, die EU müsse radikal verändert werden.

Anstatt alles schwarz zu sehen, sollte die Pro-Europäer erklären, warum die Bürgerinnen und Bürger pro-europäisch wählen sollten, sagte Harms.

Dies dürfte in Frankreich eine Herausforderung werden, da etwa die Aktionen der Gelbwesten vor allem den Rücktritt des pro-europäischen Präsidenten Macron verlangen.