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Zum 8. Mal in Folge: Demo in Belgrad gegen Vučić

Zum 8. Mal in Folge: Demo in Belgrad gegen Vučić
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Tausende Menschen haben in Belgrad gegen den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić protestiert. Dabei beklebten Demonstrierende das Gebäude des staatlichen Fernsehens mit der Aufschrift "zensiert".

Es ist bereits der achte Samstag in Folge an dem die Protestbewegung eine Rückkehr zum Rechtsstaat fordert. Vučić missachte die Gewaltenteilung im Staat und entscheide selbstherrlich, wer in Rechtskonflikten schuldig sei und wer nicht, so einer der Hauptredner.

Auslöser: Brutaler Angriff auf linken Oppositionspolitiker im November

Hinter den Demonstrationen steht eine breite Allianz von Oppositionsparteien, deren Spektrum von links bis weit rechts reicht. Ausgelöst hatte sie der brutale Angriff auf einen linken Oppositionspolitiker im letzten November. Die Täter sind bis heute unbekannt.

"Klima der Gewalt"

Die Demonstrationen richten sich außerdem gegen das Klima der Gewalt, das Vučić und seine Propagandisten nach Ansicht der Opposition durch Hetze gegen Andersdenkende und kritische Journalisten schüren. Zu Themen der Proteste wurden auch die Korruption im Umfeld des Präsidenten und die Einschränkung der Medienfreiheit.

Eine der jüngsten Gewalttaten gegen Medienschaffende könnte indes bald aufgeklärt sein. Vučić selbst hatte am letzten Freitag bekanntgegeben, dass mehrere Männer festgenommen wurden, die hinter dem Brandanschlag auf das Haus des Lokaljournalisten Milan Jovanovic im Belgrader Außenbezirk Grocka stecken sollen.

Unter den Festgenommenen war Vučić zufolge der Bezirksbürgermeister von Grocka, der der Regierungspartei SNS angehört. Jovanovic hatte über dessen mutmaßlich korrupten Machenschaften berichtet. In Haft ist auch ein Polizist, der im Dezember des Vorjahrs die Brandsätze gegen das Haus des Journalisten geworfen haben soll.