Die Spitzen der Europäischen Union betonen: Die vom britischen Parlament geforderte Nachverhandlung des Austrittsabkommens wird es nicht geben.
WERBUNGDas britische Parlament fordert neue Verhandlungen, um beim EU-Austrittsvertrag nachzubessern. Die Europäische Union lehnt das aber strikt ab. Zumindest ein Gespräch zwischen Premierministerin Theresa May und Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates, soll es geben. EU-Chefunterhändler Michel Barnier betont:
„Die Europäische Union bleibt vereint, wir stehen zu dem Abkommen, das mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelt wurde und nie gegen das Vereinigte Königreich."
Umkämpft ist und bleibt die Grenzfrage zwischen Nordirland und der Republik Irland. Das britische Parlament will die Garantie für eine offene Grenze streichen. Guy Verhofstadt, der für das Europäische Parlament an den Verhandlungen beteiligt ist, betont, die getroffene Regelung sei die Rückversicherung, um einhundertprozentig sicher zu sein, dass es zwischen Nordirland und Irland keine Grenze gebe. „Auch wir wollen nicht, dass diese Notfallregelung greift. Es ist der Rettungsanker, hängt aber sehr davon ab, wie die künftige Beziehung aussieht", Verhofstadt.
Philippe Lamberts von der europäischen Fraktion der Grünen pocht ebenfalls darauf, die offene Grenze auf der irischen Insel nicht in Frage zu stellen.
„Das sind Wahnvorstellungen der unerbittlichen Austrittsbefürworter", meint er. „Sie bestreiten nach wie vor, dass die rechtlichen Zwänge des Karfreitagsabkommens bestehen bleiben müssen. Das hat zumindest Auswirkungen auf Nordirland und den Rest der Insel, also die Republik Irland. Das ist lebenswichtig, daran führt kein Weg vorbei", so Lamberts.
Die Spitzen der Europäischen Union bleiben bei ihrer Haltung, dass das mit London ausgehandelte Abkommen das beste Ergebnis sei, welches man habe erreichen können. Als Kompromiss, um Zeit zu gewinnen, ist eine Verschiebung des Austrittsdatums im Gespräch. Bisher ist es der 29. März.