Theresa May versucht immer noch mit der EU in Nachverhandlung bezüglich des Brexit-Abkommens zu treten. Die britischen Abgeordneten stören sich an dem festgelegten Backstop. Die EU lehnt jegliche Änderungen jedoch kategorisch ab.
WERBUNGDie Europäische Union lehnt Nachverhandlungen mit Großbritannien über das EU-Austrittsabkommen weiterhin kategorisch ab. Das britische Parlament will die Garantie für eine offene Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland aus dem Vertrag streichen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält dies für undenkbar: "Das Austrittsabkommen bleibt der beste und einzig mögliche Deal. Das hat die Europäische Union im November gesagt. Das haben wir im Dezember gesagt. Das Abkommen wird nicht neu verhandelt."
"Ehrlich gesagt kann niemand von beiden Seiten genau und klar sagen, wie diese alternativen Vereinbarungen aussehen sollen, ob sie praktikabel wären und die Ziele des Backstop effektiv erfüllen", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier.
Es gab auch Kritik an der Unfähigkeit der britischen Abgeordneten, eine parteiübergreifende Vereinbarung zu finden.
Guy Verhofstadt, der Brexit-Koordinator des Europäischen Parlaments, sagte: "Wenn ich mir das anschaue, kann ich nicht verstehen, wie ein Disput, der innerhalb der konservativen Partei begann, nun ein existentielles Problem für ganz Großbritannien ist."
Der EU-Ratspräsident Donald Tusk bekräftigte ebenfalls die Position der EU.
Das Abkommen sei nicht neu verhandelbar. Auf Twitter schrieb er: "Wir haben herausgefunden, was Großbritannien nicht will. Aber wir wissen noch immer nicht, was es will."
Aber aus der Sicht der britischen Premierministerin Theresa May hat das Parlament ihr ein klares Mandat erteilt, rechtsverbindliche Änderungen am irischen Backstop anzustreben. Sie wird mit diesem Ziel nach Brüssel reisen.
In der Zwischenzeit traf sie zudem Labour-Chef Jeremy Corbyn, der die Brexit-Strategie von May in der Vergangenheit immer wieder stark kritisiert hatte.
Jeremy Corbyn, Britischer Oppositionsführer, fasste das Meeting so zusammen: "Sie hat zugehört. Ich habe natürlich ihre Antworten angehört. Und dann haben wir verschiedene Fragen im Zusammenhang mit den Problemen des Backstops diskutiert, über die sie mit der EU sprechen wird. Ich habe darauf hingewiesen, dass dies das erste Mal in der britischen Geschichte sein würde, dass wir mit jemandem eine Vertragsvereinbarung getroffen haben, bei der es kein Recht auf Austritt gibt."
Das Problem der Aufrechterhaltung einer offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland nach dem Brexit ist in den Verhandlungen seit fast zwei Jahren der Hauptstreitpunkt. May besteht darauf, den EU-Führungskräften erneut mögliche Lösungen zu präsentieren - sollten diese bereit sein, zuzuhören.