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Politische Gefangene in Venezuela: die Theorie der Amnestie

Politische Gefangene in Venezuela: die Theorie der Amnestie
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Juan Requesens ist Parlamentarier in Venezuela. Sein Amt kann er derzeit nicht ausüben, denn seit August vergangenen Jahres sitzt er in Haft. Der Vorwurf: Er soll einen Anschlag auf Präsident Nicolas Maduro versucht haben.

Wer nicht umgebracht wird, wird ins Gefängnis geworfen
Juan Requesens
Vater des inhaftierten Parlamentariers Juan Requesens

"Er ist ein politischer Gefangener", sagt dagegen sein Vater, der ebenfalls Juan Requesens heißt. "Wer hier ein Bewusstsein für die Probleme Venezuelas hat und im Sinne eines besseren Staates denkt, der wird ins Gefängnis geworfen, wenn er nicht gleich umgebracht wird. Aber sie sperren die Leute weg und foltern sie. Aus diesem Grund gibt es mehr als 400 politische Gefangene."

Familienfotos aus glücklicheren Tagen

Von Juan Requesens existiert ein Video mit einem Geständnis, aufgenommen während seiner Zeit im als Folterpalast berüchtigten Gefängnis El Helicoide. Der Vater sagt, man habe seinem Sohn vor der Aufzeichnung Drogen verabreicht. Das übliche Vorgehen gegen Regierungsgegner, sagt er: "Es ist wie ein Drehbuch, dem man folgt. Immer das selbe. Alle sind vorverurteilt, manche mehr, manche weniger. Alle werden beschuldigt, Straftaten, Terrorismus oder Hochverrat begangen zu haben."

Doch trotz der Repressionen gibt es organisierten Widerstand. Robiro Terán leitet eine Organisation, die jene vertritt, die als politische Gefangene angesehen werden. Am vergangenen Mittwoch hat sich der Präsident des entmachteten Parlamentes, Juan Guaidó zum Übergangspräsidenten des Landes ernannt - seitdem seien mehr als 850 Menschen verhaftet worden.

"Manche sitzen gemeinsam mit normalen Gefangenen ein, sie sind nicht als politische Häftlinge isoliert", moniert Terán, "einigen werden Besuche von Verwandten verwehrt. Sie leben unter schlechten Bedingungen. Sie haben Krätze, eine Hautkrankheit, weil sie nicht einmal baden können. Die hygienischen Bedingungen sind schlecht."

Viele der Gefangenen sind Studenten. Einer der Anführer der Studentenproteste ist Oscar León. Er will weitermachen, trotz der Gefahr: "Täglich versuchen sie, uns einzuschüchtern, durch direkte Unterdrückung, aber auch durch die allgemeinen Zustände im Land. Dennoch, trotz all der Hindernisse, wird die Studentenbewegung weiter für einen politischen Wandel kämpfen. Und mit ihr jeder Venezolaner, der diese schlechte Lage hier durchstehen muss."

Das venezolanische Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hat, wollte 2016 Parlamentarier eine Amnestie für diejenigen durchbringen, die zwei Jahre zuvor bei den Protesten verhaftet wurden. Das wurde von der Regierung des Präsidenten Nicolas Maduro und von der Justiz verhindert. Aber jetzt ist diese Idee zurück. Übergangspräsident Juan Guaidó hat eine Amnestie für diejenigen versprochen, die vom Parlament als politische Gefangene betrachtet werden, aber auch für Militärs und Staatsbedienstete, die sich gegen Maduros Regierung stellen.

Allerdings ist Guaidós Macht bisher begrenzt. Große Teile des Militärs stehen bisher hinter der Regierung Maduro. Die versucht, Guaidó nach Kräften einzuschränken. So wurde für ihn ein Ausreiseverbot aus Venezuela verhängt. Unter diesen Umständen scheint die angekündigte Amnestie noch in weiter Ferne.