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Ungarn: Neue Rechtsstaatsdebatte im Europäischen Parlament

Ungarn: Neue Rechtsstaatsdebatte im Europäischen Parlament
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Das Europäische Parlament debattiert heute erneut über die Lage des Rechtsstaats in Ungarn.

Die Budapester Regierung will die Aussprache am frühen Abend boykottieren.

Beantragt hatten die Debatte die Grünen.

Deren federführende Abgeordnete Judith Sargentini warf der EU Untätigkeit in Sachen Ungarn vor.

Die österreichische Ratspräsidentschaft habe nur wenig geleistet, nun fordere man die rumänische Nachfolgerin auf, mehr zu tun.

Es gelte, Solidarität mit der ungarischen Bevölkerung zu zeigen, die gegen die Regierung Orban auf die Straße gehe.

Zusammen mit den Grünen sind Sozialdemokraten und Liberale über die jüngsten Entwicklungen in Ungarn besorgt.

Dazu gehört das kontroverse Überstundengesetz, der Teilumzug der Soros-Universität nach Wien und die regierungskritischen Proteste.

Diese richten sich allgemein gegen Missstände unter der Orban-Regierung, etwa die einseitige Orban-glorifizierende Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien sowie die Korruption im Umfeld der Orban-Familie und ihrer Günstlinge.

Ein Sprecher lehnte die Teilnahme der ungarischen Regierung an der Debatte im Europäischen Parlament ab. Diese sei ein politisch motivierter Wahlkampf-Event und gehöre auf die Straße unter den Menschen und nicht in die Volksvertretung.

Für so manchen Experten ist es längst zu spät für die EU, Orban zu stoppen.

Europa sei etwa sechs Jahre zu spät, die beste Zeit des Handels wäre 2012 oder 2013 gewesen, als im Europäischen parlament die ersten Besorgnisse über die Lage in Ungarn geäußert wurden, sagt Laurent Pech vion der Middlesex Universität .

Es sei eine Schande, dass die EU-Kommission so lange untätig dem Abbau des Rechtsstaats in Ungarn zugeschaut habe.

Das Europäische Parlament leitete im vergangenen September Disziplinarmaßnahmen ein, die in scharfen Sanktion enden könnten.

Doch darüber haben die Mitgliedstaaten das letzte Wort.