Rechtsstaatlichkeit: Stop von EU-Geldern als Strafe

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Von Stefan Grobe
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EU-Parlament unterstüzt Sanktionen von Mitgliedstaaten, die Rechtsstaatsnormen nicht respektieren

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EU-Mitgliedstaaten, die sich in Justizangelegenheiten einmischen oder nicht gegen Korruption werden, riskieren künftig einen Stop von EU-Geldern.

Ein entsprechender Vorschlag erhielt jetzt die Unterstützung des Europäischen Parlaments.

Die Kommission soll demnach über die Aussetzung von Zahlungen entscheiden, sollten rechtsstaatliche Verstöße festgestellt werden.

Im Falle einer Besserung sollen die Maßnahmen wieder zurückgenommen werden.

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