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Katalonien-Prozess: Anklage sieht Angriff auf spanische Justiz

Katalonien-Prozess: Anklage sieht Angriff auf spanische Justiz
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Am zweiten Tag des Prozesses gegen zwölf katalanische Separatistinnen und Separatisten hat die Staatsanwaltschaft der Verteidigung Verleumdung und Realitätsverzerrung vorgeworfen. Die Anwälte der Angeklagten hatten von einem politisierten Verfahren gesprochen.

Ziel der Verteidigung sei es, die spanische Justiz zu diskreditieren und die Rechtsstaatlichkeit infrage zu stellen, so Staatsanwalt Javier Zaragoza: "Diejenigen, die die verfassungsmäßige Ordnung schwer verletzt haben, sollen als Opfer politischer Verfolgung dargestellt werden. Sie wollen den Staat auf die Anklagebank setzen. Den Staat, der nach diesen schwerwiegenden Angriffen versucht hat, die rechtmäßige Ordnung wiederherzustellen, durch seine Institutionen und mit dem einzig legitimen Instrument, das demokratische Gesellschaften haben, nämlich der Anwendung des Gesetzes."

Staatsanwalt Fidel Cadena warf den Separatisten vor, sie hätten sich bewusst über Gesetze hinweg gesetzt, um ihre Ziele zu erreichen. Dabei hätten sie das Konzept der territorialen Einheit verletzt. "Es geht nicht, dass ein paar Menschen über etwas entscheiden, das allen gehört", so Cadena. "Territoriale Einheit bedeutet: Segovia gehört nicht den Menschen, die in Segovia leben. Saragossa gehört nicht den Einwohnern von Saragossa und Katalonien gehört nicht nur den katalanischen Separatisten, sondern allen."

Zudem bestanden die Staatsanwälte auf dem Strafbestand der Rebellion. Diese muss laut spanischem Gesetz immer mit Gewaltanwendung einhergehen. Der Vorwurf ist daher umstritten.

Neben der unabhängigen Staatsanwaltschaft wird die Anklage auch von einem Organ getragen, das unmittelbar dem Justizministerium unterstellt ist. Dieses wirft den katalanischen Politikern und Aktivisten lediglich Aufruhr vor. Das Strafmaß dafür ist deutlich geringer. Den Angeklagten drohen Haftstrafen zwischen sieben und 25 Jahren.

Der Prozess gilt als einer der wichtigsten in der jüngeren Geschichte des Landes. Ein Urteilsspruch wird nicht vor Juli erwartet.