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Schwierige Zeiten für Pedro Sánchez

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Es war eine Abstimmungsniederlage mit Ansage: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez wusste bereits im Vorfeld der Abstimmung über seinen Haushaltsentwurf, dass dieser von den Parlamentariern mehrheitlich wohl abgelehnt werden würde. So kam es.

Die sozialistische Minderheitsregierung unter Sánchez' Führung, die im Parlament lediglich 84 der 350 Abgeordneten stellt, steht damit vor dem Aus. Erst im Juni vergangenen Jahres kam Sánchez an die Macht, als sein Misstrauensantrag gegen die konservative Regierung Rajoy durchkam - auch dank der Unterstützung der Linkspartei Podemos sowie katalanischer und baskischer Bündnisse. Dass die eigentlich erst im Juni 2020 anstehenden Parlamentswahlen vorgezogen werden, ist wahrscheinlich.

Spaniens Vizeregierungschefin Carmen Calvo Poyato „Dieses Land braucht Reformen. Wir müssen aus der Krise herauskommen, indem wir den Reichtum mit Sozialpolitik, Stipendien, Verlängerung der Elternzeit, zusätzliche 60% für das Abhängigkeitsgesetz oder die Erhöhung der Renten neu verteilen".

Das Ergebnis der Parlamentsabstimmung bedeute das Ende der Reise für Pedro Sánchez als Regierungschef, sagte der Vorsitzende der konservativen Volkspartei PP, Pablo Casado. „Das Parlament unterstützt Sánchez nicht einmal beim wichtigsten Gesetz“, so Casado.

Sánchez' einstige katalanische Verbündete im Parlament haben dem Ministerpräsidenten den Rücken zugekehrt. Die Katalanen hatten darauf gesetzt, in Sachen Unabhängigkeit unter der sozialistischen Minderheitsregierung voranzukommen.

„Unser Fehler war möglicherweise, dass wir zu transparent waren. Ich würde sogar sagen, dass wir naiv waren. Wir haben die Sozialisten in den vergangenen Monaten unterstützt und nichts zurückbekommen“, sagt der katalanische Abgeordneter Joan Tardà von der Partei ERC.

Der abgelehnte Haushaltsentwurf der Sozialisten und die Aussicht auf vorgezogenen Neuwahlen sind nicht die einzigen Nachrichten, die Spanien derzeit in Atem halten. Auch die katalanische Unabhängigkeitsfrage beherrscht seit dem Prozessauftakt gegen zwölf Separatisten wieder die Schlagzeilen. Zu Kundgebungen kam es in den vergangenen Tag für und gegen eine Unabhängigkeit. Befürworter einer katalanischen Unabhängigkeit sprachen von einem politisch motivierten Verfahren. Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra kritisierte, der Prozess sei ein Angriff auf Demokratie und Menschenrechte sowie eine Peinlichkeit für Europa.