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Anklage wegen Korruption: Staatsanwalt will Netanjahu vor Gericht stellen

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Ariel Schalit/Pool via REUTERS/File Photo
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Israels Staatsanwaltschaft will Ministerpräsident Benjamin Netanjahu anklagen. Die Anklagepunkte lauten auf Bestechlichkeit, Betrug und Untreue. Das gab Generalstaatsanwalt Avichai Mendelblit an diesem Donnerstag bekannt.

Der Regierungschef hatte darum gebeten, die Anklage bis nach den Wahlen zurückzuhalten, doch die Staatsanwaltschaft lehnte dies ab. Nach juristischer Praxis in Israel muss jedoch noch eine Anhörung Netanjahus erfolgen. Wann diese stattfinden soll, war zunächst unklar. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über eine Anklage kann noch bis zu einem Jahr vergehen.

Es geht - wie Haaretz berichtet - um den sogenannten "Fall 1.000". Bejamin Netanjahu soll Geschenke von Geschäftsleuten angenommen - und im Gegenzug politische Gefallen erwiesen haben. Im sogenannten "Fall 4.000" soll der Regierungschef für den Unternehmer Shaul Elovitch für dessen Gesellschaft Bezeq Telecommunications vorteilhafte Entscheidungen getroffen haben.

Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei wies die Korruptionsvorwürfe entschieden zurück. Es handele sich um "politische Verfolgung".