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EU-Minister reden über Immigration - nicht dabei: Matteo Salvini

EU-Minister reden über Immigration - nicht dabei: Matteo Salvini
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Italiens Innenminister Matteo Salvini beklagt oft, dass sein Land in der Frage der Migration alleine gelassen werde und dass die EU ihre Regeln ändern müsse. An diesem Donnerstag haben die Innenminister der EU genau über diese Regeln und über Flüchtlinge und Migranten beraten, doch (mal wieder) nicht dabei war der Lega-Chef. Er schickte einen Staatssekretär.

In Italien machte der Journalist von Radio Radicale und Foglio, David Carretta, als erster auf Salvinis Fehlen aufmerksam. Salvini besuchte lieber eine Kundgebung in Potenza in der Region Basilikata, wo sie am Sonntag, den 24. März, eine Abstimmung stattfindet.

Nicht alle anderen EU-Mitgliedsstaaten haben Minister nach Brüssel geschickt. Auch die spanische Innenministerin war nicht persönlich anwesend.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer war da und sein Ministerium berichtete auf Twitter über die Probleme, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Ist die Anwesenheit eines Ministers wichtig?

Professor Florian Trauner vom Institut für Europäische Studien betont im Gespräch mit euronews: "Jeder Reform geht eine Vorbereitungsphase voraus, in der sich die ständigen Vertreter und Delegationen treffen und diskutieren. Wenn es eine einstimmige Einigung gibt, wird ein Punkt A genannt, ansonsten B. Die B-Punkte sind diejenigen, die die Minister diskutieren müssen, um einen politischen Konsens auf höchster Ebene zu finden".

Die "B-Punkte" sind wichtig, um einen politischen Konsens "auf höchster Ebene" zu finden.

A-Punkte werden sofort genehmigt und es werden keine weiteren Maßnahmen ergriffen. Es sind die B-Punkte (hier ist die Agenda für dieses Treffen), die diskutiert und für die die Minister Lösungen finden müssen. "Die Zahl der B-Punkte nimmt zu: Sie werden nicht von den Beamten gelöst, die die Arbeit vorbereiten, sondern durch Gespräche zwischen den Ministern. Aber wenn ein Minister regelmäßig abwesend, dann verlierst du viel. Es ist sehr überraschend, dass er an den meisten Treffen nicht teilgenommen hat, vor allem, weil Italien mehr Unterstützung und Solidarität von der EU fordert, und hier werden die politischen Entscheidungen getroffen. ", so Trauner.

Marie De Somer, Leiterin der Migrationsabteilung des European Policy Center, betont die Bedeutung dieser Treffen. "Sie bereiten den Boden und den politischen Rahmen für die Staatschefs. Obwohl Kommissar Avramopoulos gesagt hat, dass die Abwesenheit von Salvini kein Problem ist, ist es dennoch bemerkenswert, dass es kein Problem gibt. Sie versuchen, vor den Europawahlen zu einer Einigung über die Stärkung von Frontex und über die Regelungen der europäischen Grenzen zu kommen. Dies sind sehr wichtige Diskussionen, das gesamte Paket wird durch die laufenden Diskussionen über die Dublin-Verordnung blockiert."

Il Sole 24 Ore schreibt, dass Salvini die Reform des europäischen Systems zur Regelung der Zuweisung von Asylbewerbern nicht mag, aber es ist nicht klar, was der Vizeregierungschef wirklich will - über den "politischen Diskurs zur Wiederholung der italienischen Opposition" hinaus. Im Europäischen Parlament hatte die Lega bereits gegen die Reform der Dubliner Verordnung gestimmt.

"Lieber Matteo Salvini: Heute haben Sie die konkrete Möglichkeit, die Stimme unseres Landes durchzusetzen und die Interessen der Italiener wirklich zu vertreten. Oder wollen Sie lieber der Parteichef sein, der Ängste nährt, und Probleme nicht löst", schreibt die Europaabgeordnete der sozialdemokratischen PD, Simona Bonafé, auf Facebook.

Die Pressestelle des Rates für Justiz und Inneres, der Organisation des Treffens an diesem Donnerstag, teilt Euronews mit, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, "nach eigenem Ermessen zu entscheiden, wen sie zu den Sitzungen entsenden wollen, seien es stellvertretende Minister oder Staatssekretäre".

Auch der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos gab sich recht verständnisvoll: "Salvini hat viele Male im Rat der EU teilgenommen, ich glaube, er hat nur einmal gefehlt und wurde durch den Unterstaatssekretär vertreten, aber bevor er mich anrief, um zu erklären, warum er nicht teilnehmen könne."

Tatsächlich hat Matteo Salvini nur an einem der vergangenen sechs Treffen der EU-Innenminister teilgenommen.