Die Kontroverse zwischen der EU und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban spitzt sich zu. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist für einen Ausschluss der Orban-Partei aus der EVP.
WERBUNGDie Kontroverse zwischen der EU und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban spitzt sich zu. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist für einen Ausschluss der Orban-Partei aus der EVP.
Der Streit hatte sich an Plakaten entzündet, die Orban in ganz Ungarn anbringen ließ und die Juncker als Förderer der illegalen Migration diffamieren:
"Genug ist genug. Das heißt, wer in europäischen Angelegenheiten lügt und aus innenpolitischen Gründen lügt, muss sich fragen, ob er noch Mitglied der Europäischen Volkspartei sein will oder nicht. Ich glaube, er gehört nicht mehr dazu".
Dazu EVP-Fraktionschef Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl:
"Victor Orban muss umkehren. Wenn er diesen Schritt nicht macht, hat die EVP alle Optionen, einschließlich des Ausschlusses aus der EVP".
Mit einem Entgegenkommen Orbans scheint die Mehrheit nicht zu rechnen. Die EVP, der auch die Unionsparteien CDU und CSU angehören, will auf einer Vorstandssitzung am 20. März in Brüssel über den Fidesz-Ausschluss entscheiden.