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Parteikreise: CDU/CSU und ÖVP sind für Suspendierung der Orbán-Partei aus EVP

Parteikreise: CDU/CSU und ÖVP sind für Suspendierung der Orbán-Partei aus EVP
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REUTERS/Axel Schmidt -/File Photo
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CDU und CSU sind Quellen aus Parteikreisen zufolge dafür, die Mitgliedschaft der rechtsnationalen Partei Fidesz vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Europäischen Volkspartei (EVP) bis auf Weiteres auszusetzen. Die Unionsparteien spielen für die Zukunft der Fidesz in der EVP eine entscheidende Rolle. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihr Kommen zugesagt.

Sie werden damit bei der entscheidenden Abstimmung Mittwochmittag die Linie unterstützen, der zufolge Fidesz nicht mehr an Sitzungen der Parteienfamilie teilnehmen darf. Der Fidesz würde so auch seine Stimmrechte verlieren.

Auch Österreichs Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich für eine sechsmonatige Suspendierung ausgesprochen. Die ÖVP werde ähnlich wie CDU und CSU in Deutschland einem solchen Vorschlag des EVP-Fraktionschefs Manfed Weber zustimmen, sagte Kurz vor der Abstimmung in Wien. In dieser Zeit solle ein Weisenrat die Situation genau analysieren.

Möglich ist, dass Orbán bei einer solchen Entscheidung die EVP nicht von sich aus verlassen wird. Das Ergebnis wird auch von den Äußerungen und dem Entgegenkommen Orbáns abhängen. Die regierungsnahe Budapester Tageszeitung Magyar Nemzet zitierte eine Stimme aus Regierungskreisen, nach der eine befristete Suspendierung für Orbán wohl nicht hinnehmbar sei: "Dies wäre die Vorstufe zu einem Ausschluss und es wäre inakzeptabel."

Dem Bericht zufolge hat Orbán für seinen Auftritt vor dem EVP-Vorstand eine "markante Rede" vorbereitet. "Er wird entschieden für den vom Fidesz schon bisher vertretenen, die Migration ablehnenden und die christlichen Werte schützenden Standpunkt plädieren", hieß es. Zuletzt hatten 13 der mehr als 40 EVP-Parteien den Ausschluss oder die zeitweise Suspendierung von Fidesz gefordert.

Orbán und seine Partei stehen in der EVP sei einigen Wochen unter Druck. Vorangegangen war eine Plakatkampagne der ungarischen Regierung, die sich gegen den von der EVP gestellten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker richtete. Auf dem Bild ist Juncker zusammen mit dem US-Milliardär George Soros in unvorteilhafter Pose zu sehen. Beide werden darauf mit falschen Behauptungen zur EU-Migrationspolitik diffamiert.

Juncker hatte schon mehrfach den Rauswurf des Fidesz aus der EVP gefordert. In einem früheren Interview sagte er: "Genug ist genug. Das heißt, wer in europäischen Angelegenheiten lügt und aus innenpolitischen Gründen lügt, muss sich fragen, ob er noch Mitglied der Europäischen Volkspartei sein will oder nicht. Ich glaube, er gehört nicht mehr dazu."

Kritiker werfen Orbán vor, in Ungarn seit Jahren die Demokratie und den Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch unterschiedliche Druckmittel wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen.