Am Pranger: EU erweitert "schwarze Liste" mit Steueroasen
WERBUNGDie EU hat ihre schwarze Liste mit Steueroasen von 10 auf 15 erweitert. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel.
Dabei geht es um Länder außerhalb der EU, die sich etwa dem internationalen Austausch von Steuerdaten verweigern oder Unternehmenssteuersätze von null Prozent haben.
Eugen Teodorovici, Rumäniens Finanzminister: "Aufgrund des dynamischen Charakters des Verfahrens haben die auf der Liste genannten Steuergebiete die konkrete Möglichkeit, wieder von ihr gestrichen zu werden, sobald sie - basierend auf ihren Zusagen - wesentliche Fortschritte vorweisen können."
Neu dabei sind unter anderem Oman, Barbados, Bermuda, Fidschi und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Liste war im Dezember 2017 nach Enthüllungen über Firmengeflechte und Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen erstellt worden. Chiara Pitaturo von Oxfam International fordert noch schärfere Maßnahmen für mehr Transparenz.
"Die Schwarze Liste ist ein nützliches Werkzeug, aber nur, wenn damit überwacht und sanktioniert wird. Sie kann ein nützliches Werkzeug sein, aber natürlich reicht das nicht aus. Wir haben zum Beispiel ein anderes Werkzeug, das sehr wichtig ist: der länderbezogene Vergleich, die Kontrolle der Erwerbs- und Steuererklärungen, die Unternehmen in dem jeweiligen Land veröffentlichen. Derartige Maßnanahmen werden bislang blockiert, weil sie nicht den Interessen bestimmter Länder entsprachen."
Mit dem öffentlichen Pranger möchte die EU die Länder zu Gesetzesänderungen und mehr Steuertransparenz bewegen. Neben der schwarzen Liste stehen 34 weitere Staaten und Gebiete auf der sogenannten grauen Liste, beispielsweise die Schweiz. Das sind Länder, die Zusagen gemacht haben und die von der EU beobachtet werden
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