Ein neues Schreiben im Namen einer "Vulkangruppe" ist auf einem vom Verfassungsschutz als linksextrem eingeordnetem Portal erschienen. Darin droht die Gruppe mit einem weiteren Schlag gegen das Stromnetz.
Kaum ist die Stromversorgung in Berlin wiederhergestellt, gibt es neue Drohungen aus dem Umfeld der sogenannten "Vulkangruppe". Auf der linksextremen Plattform "Indymedia" wurde ein weiteres Schreiben veröffentlicht, in dem mit einem erneuten Angriff auf ein Umspannwerk in Berlin gedroht wird.
In dem Schreiben, das mittlerweile nicht mehr verfügbar zu sein scheint, heißt es, die Stromzufuhr zum Bezirk Marzahn-Hellersdorf sei mit einem Zeitzünder versehen worden. Marzahn-Hellersdorf liegt im Osten Berlins und wird ebenfalls von der Stromnetz Berlin GmbH versorgt.
Distanzierung von anderen "Vulkangruppen"
In dem Schreiben grenzt sich die Gruppe zugleich von anderen Akteuren ab, die unter demselben Namen auftreten. "Wir als Vulkangruppe distanzieren uns von dem Statement der 'Vulkangruppe'", heißt es im Titel des Textes. Demnach existierten mehrere Gruppen mit identischem Namen, die sich zwar derselben Bewegung zugehörig fühlten, jedoch nicht direkt miteinander zusammenarbeiteten.
Zugleich wenden sich die Verfasser gegen Zweifel an dem Brandanschlag, wonach es sich um eine sogenannte False-Flag-Aktion gehandelt haben könnte. "Ebensowenig spricht eine Übersetzung aus dem Russischen dafür, dass die Sabotage von der AfD oder Russland organisiert wurde", heißt es weiter.
Ist das Berliner Stromnetz sicher?
Die Echtheit des Schreibens lässt sich derzeit nicht unabhängig prüfen, da auf dem Portal jeder anonym etwas veröffentlichen kann. Allerdings wurden auch vorhergehende Statements zum Brandanschlag in Lichterfelde auf dieser Plattform veröffentlicht. Der Verfassungsschutz hat "Indymedia" als linksextrem eingeordnet. Ob von der Drohung reale Gefahr ausgeht, ist unklar.
Auf der Pressekonferenz am Mittwoch zur Lage in Steglitz-Zehlendorf, wo seit Mittwochnachmittag wieder eine Stromvollversorgung vorhanden ist, stellten Innensenatorin Ines Spranger (SPD) und die anderen Vertreter klar, dass alle neuralgischen Punkte der Stromversorgung in Berlin derzeit von Polizei überwacht und mit Zäunen und Überkletterschutz beschützt werden.
Für die Zukunft ist außerdem geplant, an allen Hochspannungsleitungen in Berlin, die über der Erde verlaufen, Kameraüberwachung zu installieren. Diese soll mit Künstlicher Intelligenz ausgestattet sein, die bereits kleinste Veränderungen im Umfeld der kritischen Infrastruktur wahrnimmt und somit auch melden kann. Dafür soll spezielle thermische, optische sowie mechanische Sensorik sorgen, wie Wirtschafts- und Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch im Roten Rathaus erklärte.
Berlinweit ist nur ein Prozent des Stromnetzes nicht unterirdisch verlegt, weil es an diesen Punkten schlichtweg nicht möglich sei. Von diesen Stellen seien drei Viertel bereits videoüberwacht. Das letzte Viertel war es bisher nicht, da der Datenschutz im Öffentlichen Raum bisher überwog. Der Senat machte jedoch deutlich, dass sich dies in Zukunft ändern würde.
"Wir werden jetzt nochmal schauen, wie wir sehr kurzfristig die Orte, die angreifbar sind in der kritischen Infrastrutktur, besser absichern können. Wir wollen sehr schnell auf 100 Prozent kommen", erklärte auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU).
Das ist über die "Vulkangruppe" bekannt
Die "Vulkangruppen" sind dem Verfassungsschutz nicht unbekannt. Seit 2011 sollen immer wieder Mitglieder dieser Gruppen Anschläge verübt haben. Auch im Falle des Brandanschlags auf Lichterfelde leitet nun der Generalbundesanwalt die Ermittlungen. Sowohl die Berliner Regierung als auch Polizei und weitere Behörden gehen von einem "linksterroristischen Terrorakt", wie der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU) es formulierte, aus.
Es bestehe der Verdacht der Mitgliedschaft in einer linksextremen terroristischen Vereinigung, verfassungsfeindlicher Sabotage, Brandstiftung sowie die Störung öffentlicher Betriebe. Allerdings sind die Täter bisher unbekannt. Auch bei vorherigen Anschlägen konnten Täter nicht ausfindig gemacht werden und es ist unklar, ob stets die gleichen Personen hinter den Aktionen und den Bekennerschreiben stehen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sowohl die ersten beiden Bekennerschreiben als auch die Distanzierung der 2011-er Vulkangruppe als authentisch eingestuft. Eine mögliche Beteiligung russischer Akteure wurde zurückgewiesen. Der Geheimdienst geht davon aus, dass es sich bei den "Vulkangruppen" um lose Netzwerke aus dem Bereich des militanten Anarchismus handelt, nicht um eine zentral geführte Organisation.
Das diffuse Bild der Verdächtigen erschwert es, konkrete Personen mit der Gruppierung in Verbindung zu bringen. Solange keine konkrete Gruppierung mit wiederkehrenden Personen besteht, ist es schwer, rechtlich eine extremistischen Vereinigung auszumachen.