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EU-Parlament will Ende der Gespräche mit der Türkei

EU-Parlament will Ende der Gespräche mit der Türkei
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Das EU-Parlament hat Kommission und Mitgliedstaaten aufgerufen, die Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei offiziell auszusetzen.

In einem Bericht zur Lage in dem Land wird vor allem der mangelnde Respekt Ankaras vor Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Grundrechten kritisiert.

Die Berichterstatterin, die niederländische Abgeordnete Kati Piri, erklärte, das Parlament wolle einerseits die politischen Spitzen der EU zu verstärktem Handeln auffordern, andererseits die demokratischen Kräfte in der Türkei nicht allein lassen.

Die Parlamentarier zeigten sich besorgt, dass seit dem Putschversuch in Ankara rund 150.000 Menschen vorübergehend festgenommen wurden.

Weitere 78.000 wurden des Terrorismus angeklagt - in den meisten Fällen ohne Beweise.

Die deutsche Abgeordnete Renate Sommer erklärte, es sei unmöglich vor diesem Hintergrund, die Türkei in die EU aufzunehmen.

Die neue türkische Verfassung sei anti-demokratisch und damit anti-europäisch.

Die portugiesische Abgeordnete Ana Gomes äußerte Respekt vor denen in der Türkei, die trotz aller Drohungen und Gefahren den demokratischen Kampf weiterführten.

Es sei für die EU an der Zeit, Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen.

Das EU-Parlament verurteilte die Schließung von 160 Medienunternehmen und die große Zahl an festgenommenen Journalisten.

Dagegen wollen die Grünen die Tür zu einem Beitritt der Türkei nicht völlig schließen.

Ihre Abgeordnete Rebecca Harms sieht daher in der Entscheidung des Parlaments in erster Linie eine Aufforderung an die Regierung in Ankara, die demokratischen Werte, für die die EU stehe, zu respektieren.

Der Türkei-Bericht kritisiert außerdem den Mangel an Religionsfreiheit, die Diskriminierung von Minderheiten, Entführungen von Oppositionellen im Ausland sowie eine weit verbreitete Korruption.