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Britisches Parlament: In keinem Fall EU-Austritt ohne Abkommen

Britisches Parlament: In keinem Fall EU-Austritt ohne Abkommen
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Reuters
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Das Unterhaus des britischen Parlaments hat sich kategorisch gegen die Möglichkeit eines ungeregelten EU-Austritts ausgesprochen. Rechtlich bindend ist der Beschluss des Parlaments jedoch nicht. An diesem Donnerstag soll das Unterhaus nun über die Frage entscheiden, ob die Regierung bei der Europäischen Union eine Verschiebung des Austrittsdatums am 29. März beantragen soll.

Die britische Premierministerin Theresa May sagte: „Das Parlament muss verstehen und akzeptieren, dass wenn es nicht bereit ist, in den kommenden Tagen ein Abkommen zu unterstützen, und da es nicht bereit ist, einen ungeregelten EU-Austritt am 29. März zu unterstützen, dass es damit eine Verlängerung von Artikel 50 vorschlägt. Solch eine Verlängerung würde es zweifellos nötig machen, dass das Vereinigte Königreich im Mai an den Europawahlen teilnimmt. Ich meine nicht, dass das Richtige wäre, aber das Parlament muss die Folgen der Entscheidungen tragen, die es getroffen hat.“

Corbyn: „Verantwortung liegt einzig und allein bei der Premierministerin“

Jeremy Corbyn, Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion Labour, sagte, dass Parlament habe sich sowohl gegen einen ungeregelten EU-Austritt als auch gegen Premierministerin May ausgesprochen. „Eine Verlängerung von Artikel 50 ist nun unvermeidbar, die Verantwortung dafür liegt einzig und allein bei der Premierministerin. Artikel 50 zu verlängern, ohne ein klares Ziel zu haben, ist nicht die Lösung. Das Parlament muss jetzt die Kontrolle über die Lage erlangen“, so Corbyn.

Am Dienstag hatte das Parlament das von der Regierung mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen zum zweiten Mal mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Noch zu Wochenbeginn einigte sich May mit den Spitzen der EU auf Nachbesserungen, die allerdings nichts am mehrheitlichen Nein der Abgeordneten änderten.