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Keine Annäherung zwischen der EU und der Türkei beim Assoziationsrat

Keine Annäherung zwischen der EU und der Türkei beim Assoziationsrat
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Das erste Mal seit vier Jahren haben sich in Brüssel Vertreter aus der Türkei und der EU zum Assoziationsrat getroffen. Er sollte ursprünglich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei stärken und weiter ausbauen, doch bei diesem Treffen wurde nicht einmal eine Annährung bei Streitpunkten erzielt.

Angeschnitten wurden die Themen Menschenrechtsverletzungen, Visa, Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, Modernisierung der Zollunion, Migranten, Sicherheit und Energie. Einigkeit herrschte darüber, dass man mehr Kooperationen wolle.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte:

"Systematische Verzögerungen, Festnahmen, unzureichende Beweise und Strafverfolgung von Menschen, die ihre Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben, lassen daran zweifeln, dass Gerichtsverfahren in der Türkei die Grundsätze wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf einen fairen Prozess respektieren."

Die Türkei erwarte, dass ein neues Kapitel für die EU-Beitrittsverhandlungen aufgeschlagen werde und dass das Land an neuen Reformen arbeite, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, und weiter: "Die Türkei hat ein unabhängiges Justizsystem, zu dem jeder Zugang hat und ist Mitglied des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte."

Euronews Brüssel-Korrespondentin Gülsüm Alan fasst zusammen:

"Seit dem dramatischen Verfall der Demokratie in der Türkei kann hier in Brüssel von Beitrittsverhandlungen zur EU keine Rede mehr sein. Die Beziehung zwischen beiden Parteien ist rein geschäftlich und basiert auf gemeinsamen Interessen. Das EU-Parlament hat beschlossen, beim Europäischen Rat zu beantragen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell zu suspendieren."