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Eilmeldung

Warnung aus Brüssel: Brexit-Aufschub verlängert auch Unsicherheit

Warnung aus Brüssel: Brexit-Aufschub verlängert auch Unsicherheit
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REUTERS/Yves Herman
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Genau 10 Tage vor dem regulären Austrittstermin Großbritanniens aus der EU erwartet Brüssel dringend eine klare Linie aus London.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier unterstrich am Dienstag, ein Aufschub jenseits des 29. März sei nur sinnvoll, wenn dies die Chancen der Ratifizierung des bereits vereinbarten Deals erhöhe. Die 27 bleibenden EU-Länder müssten die Gründe und den Nutzen einer solchen Fristverlängerung genau abwägen,

"Wir warten ab, worum Frau May bitten wird, ob es sich um einen langen oder einen kurzen Aufschub handelt, und vor allem, aus welchem Grund sie darum bittet. Ich werde die Antwort der europäischen Staats- und Regierungschefs nicht vorwegnehmen. Es gibt mehrere Möglichkeiten. Sie werden ihre Antwort entsprechend der spezifischen Anfrage Frau Mays und der für den Aufschub vorgebrachten Begründung geben. Ich weise darauf hin, dass ein Aufschub eine Verlängerung der Unsicherheit bedeutet."

Barnier bekräftigte, dass das vom britischen Unterhaus bereits zweimal abgelehnte Austrittsabkommen der einzig mögliche Vertrag beider Seiten sei, um einen geordneten Austritt sicherzustellen. Die begleitende politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen könnte dagegen in den nächsten Tagen auf britischen Wunsch ehrgeiziger gestaltet werden, fügte er hinzu, ohne Details zu nennen.

Donald Tusk: Auf EU-Austritt ohne Deal vorbereitet

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuvor in Dublin dem irischen Premierminister Leo Varadkar bestätigt, dass die EU beim Brexit geschlossen handle und sich gegebenenfalls auf EU-Austritt Großbritanniens ohne Deal vorbereite.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte am bei einer Konferenz in Berlin vor einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU. "Ich werde bis zur letzten Stunde der Laufdauer eines 29. März dafür kämpfen, dass wir noch zu einem geordneten Austritt kommen. Es gibt zwar nicht mehr viel Zeit, aber es sind noch einige Tage. Ich sehe mich zur Stunde außerstande zu sagen, wofür ich am Donnerstag beim EU-Gipfel sein werde. Dies hängt davon ab, was die britische Premierministerin Theresa May vorbringt."

Theresa May wird mit ihrer Anfrage am Donnerstag auf dem EU-Gipfel in Brüssel erwartet. Sollten die EU-Staats- und Regierungschefs den Aufschub nicht einstimmig billigen, käme es am 29. März zu einem ungeregelten Brexit.