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415 Jahre alte Regel als Brexit-Stolperstein?

415 Jahre alte Regel als Brexit-Stolperstein?
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Im Dauerstreit um den EU-Ausstieg Großbritanniens hat Premierministerin Theresa May ihre Rechnung offenbar ohne den britischen Parlamentspräsidenten gemacht. In einer Stellungnahme verwies John Bercow darauf, dass das Unterhaus aufgrund einer 415 Jahre alten Regel kein weiteres Mal über denselben Brexit-Deal abstimmen darf. Jedenfalls nicht in der laufenden Legislaturperiode.

Bercow erläuterte im Unterhaus: "Was die Regierung nicht rechtmäßig tun kann, ist, dem Unterhaus dieselbe Beschlussvorlage oder dieselbe Beschlussvorlage ohne substanzielle Änderungen vorzubringen, die vergangene Woche mit einer 149-Stimmen-Mehrheit zurückgewiesen wurde."

Auf falschem Fuß erwischt

Bercows Ankündigung erwischte die britische Regierung und vor allem den Brexit-Minister auf dem falschen Fuß. Stephen Barclays Antwort fiel denkbar dünn aus: "Nun, es ist eine wichtige Entscheidung, offensichtlich bedarf es einer eingehenden Prüfung, und wir werden sie genau prüfen und zu einer Ansicht kommen."

Theresa May war mit ihrem mit der EU ausgehandelten Brexit-Abkommen bereits zwei Mal im Unterhaus deutlich gescheitert. Genehmigt hat das Parlament aber die Verlängerung des Brexit-Prozesses.

Brexit-Staatssekretär Kwasi Kwarteng sagte einschränkend: "Es ist sehr wahrscheinlich und wird erwartet, dass der Europäische Rat für jede Verlängerung einen klaren Zweck benötigt, nicht zuletzt um die zeitliche Länge festzulegen, und der Europäische Rat muss einer Verlängerung einstimmig zustimmen."

May bleibt nun kaum etwas anderes übrig, als beim EU-Gipfel Ende der Woche um Änderungen an ihrem Austrittsabkommen zu bitten. Ursprünglich wollte Großbritannien am 29. März der EU den Rücken kehren.