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Muss Viktor Orbans rechtsnationaler Fidesz die Europäische Volkspartei verlassen?

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REUTERS/Bernadett Szabo
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Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban könnte aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen werden.

Der Parteienbund stellt die größte Fraktion im Europaparlament, ihm gehören auch CDU und CSU an.

Orban steht schon länger in der Kritik, es laufen mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verletzung von EU-Recht und der mutmaßlichen Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten.

Jetzt fordern mehr als ein Dutzend EVP-Partein aufgrund einer Kampagne Orbans den Rauswurf oder eine vorübergehende Suspendierung der rechtsnationalen Fidesz. Auf Plakaten werden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der US-Miliardär George Soros als Förderer illegaler Migration dargestellt.

Orban setzte noch eins drauf und beschimpfte die Kritiker als "nützliche Idioten", die das Geschäft der Linken und Liberalen betrieben.

Juncker sagte dazu im Januar, dass Orbans Partei keine christdemokratischen Werte vertrete und es keinen Platz für sie in der EVP gebe.

"Fidesz und das christdemokratische Parteienbündnis ist eine christdemokratische Partei, und wir glauben, dass die EVP auf diesem sehr soliden Fundament der Volkspartei bleiben sollte", sagte Zoltan Kovacs, ein ungarischer Regierungssprecher.

Bereits im vergangenen Jahr kritisierte der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, auf dem Parteitag der EVP Orbans Regierungsstil.

"Wenn jemand gegen Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Justiz ist, ist er kein Christdemokrat. Wenn man keine freie Presse und NGOs mag, wenn man Fremdenfeindlichkeit, Homophobie, Nationalismus und Antisemitismus toleriert, ist man kein Christdemokrat", sagte Tusk.

Einige befürchten jedoch, dass ein Rauswurf von Orbans Partei aus der EVP langfristig die Ost-West-Spaltung Europas vorantreiben könnte. Vor einigen Jahren hatten die britischen Tories die EVP verlassen, das habe laut CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary zum Brexit beigetragen.

Zudem würden dem Parteienbund nach der Europawahl im Mai etwa ein Dutzend Mitglieder fehlen.

Zumindest eine zeitweise ausgesetzte Mitgliedschaft der Fidesz und Bedingungen an die Partei scheinen möglich.

Manfred Weber stellte Bedingungen an Orban

EVP-Fraktionschef Manfred Weber hatte zuletzt drei Bedingungen aufgestellt, um zumindest weiter im Gespräch zu bleiben: ein Ende der Plakat-Kampagne, eine Entschuldigung an die anderen EVP-Parteien und Sicherheit für die Universität CEU in Budapest. Zudem müsse die CEU wieder amerikanische Diplome in Budapest ausstellen können. Die CEU war im Dezember unter Druck der ungarischen Regierung nach 26 Jahren Tätigkeit in Budapest nach Wien umgezogen.

Orban scheint sich kurz vor der Abstimmung um Deeskalation zu bemühen. Nachdem er sich für die "nützlichen Idioten" entschuldigt und die Plakat-Kampagne eingestellt hatte, zeigte er nun auch in Sachen CEU Entgegenkommen. Die Zentraleuropäische Universität dürfe weiter in Ungarn forschen und unterrichten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte das Angebot unterbreitet, Lehrstühle der CEU in Budapest zu finanzieren. Orban antwortete schriftlich. "Seine Antwort geht in die richtige Richtung. Die Initiative von Manfred Weber wirkt", sagte Söder.