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Ungarische Plakate: Kritik von CDU/CSU

Ungarische Plakate: Kritik von CDU/CSU
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Die Plakataktion der ungarischen Regierung hat Kritik bei führenden deutschen Unionspolitikern ausgelöst. Die Aushänge zeigen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros und richten sich gegen die Migrationspolitik der EU und einzelner Mitgliedsländer.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer drohte, die regelmäßig mit der Regierungspartei Fidesz abgehaltenen Gespräche abzubrechen. Markus Söder, Chef der eigentlich über gute Verbindungen zu Fidesz verfügenden CSU, warf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán inakzeptable Äußerungen vor. Orbán müsse zeigen, ob er noch zur Europäischen Volkspartei EVP gehören wolle. Für den Zusammenschluss der konservativen Parteien Europas tritt Manfred Weber bei den Europawahlen als Spitzenkandidat an. Weber sagte, Orban entferne sich zusehends von der EVP.

Die ungarische Regierung unter Orbáns Leitung wirft der EU-Kommission vor, den Grenzschutz schwächen zu wollen und die Einwanderung zu fördern. Die Kommission hatte das als „irrsinnige Verschwörungstheorie“ zurückgewiesen.