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Chaotischer Brexit vorerst abgewendet: EU und Großbritannien einigen sich auf Verschiebung

Chaotischer Brexit vorerst abgewendet: EU und Großbritannien einigen sich auf Verschiebung
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Die EU und Großbritannien haben sich auf eine Verschiebung des Brexits geeinigt.

In der kommenden Woche soll das Unterhaus erneut über den Brexit-Vertrag abstimmen. Sollte es dem zustimmen, wird Großbritannien die EU am 22. Mai - einen Tag vor Beginn der Europawahl - geregelt verlassen. Ansonsten kann das Vereinigte Königreich bis zum 12. April neue Vorschläge machen.

Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, sagte dazu: "Der 12. April ist ein wichtiger Tag für die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, ob die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden sollen. Das bedeutet in der Praxis, dass bis zu diesem Zeitpunkt alle Optionen offenbleiben."

Das britische Parlament hatte den ausgehandelten Vertrag bereits zwei Mal abgelehnt. Vor allem der Backstop, der eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermeiden soll, ist ein Streitpunkt.

"Wir wurden im Dezember um Klarstellungen gebeten, wir haben sie gegeben. Wir wurden im Januar um Zusicherungen gebeten, wir haben sie gegeben. Ich wurde am vergangenen Montag in Straßburg um weitere Zusicherungen gebeten, insbesondere in Bezug auf den Backstop, ich habe sie gegeben. Damit wird das Gesamtpaket abgeschlossen und vervollständigt", sagte Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission.

Chaotischer Brexit vorerst abgewendet

Die Erleichterung über diesen Kompromiss war auf beiden Seiten groß. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Einigung. Es sei ein "sehr intensiver, aber auch sehr erfolgreicher Abend" gewesen, sagte die CDU-Politikerin. Auch Juncker und Tusk zeigten sich erleichtert über den Beschluss der 27 bleibenden EU-Länder. "Ich war traurig, jetzt bin ich optimistischer", sagte Tusk. Juncker sagte: "Wir sind hoffnungsvoll, dass der Vertrag vom britischen Unterhaus angenommen wird."

Und auch May lobte die EU-Vereinbarung. Sie appellierte an das britische Parlament, den Vertrag mit der EU doch noch zu billigen. Sollte das britische Parlament den Vertrag jedoch erneut ablehnen, muss Großbritannien Europawahlen organisieren.

"Die heutige Entscheidung unterstreicht, wie wichtig es ist, dass das Unterhaus kommende Woche eine Brexit-Vereinbarung verabschiedet, damit wir der Unsicherheit ein Ende setzen und auf reibungslose und geordnete Weise gehen können", fand die britische Premierministerin Theresa May.

Eigentlich hatte May um einen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Aufgrund der Europawahl im Mai muss das Vereinigte Königreich sich jedoch gemäß britischem Recht bis spätestens sechs Wochen vor der Wahl, also bis zum 12. April, entscheiden, ob es daran teilnimmt.