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Belgrad: Regierungspartei stimmt für Neuwahlen

Belgrad: Regierungspartei stimmt für Neuwahlen
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Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat nach monatelangen Oppositionsprotesten Neuwahlen im Juni in Aussicht gestellt. Vucic sagte, die Spitze seiner Serbischen Fortschrittspartei habe mit nur einer Gegenstimme für vorgezogene Wahlen votiert. Die Gegenstimme stamme von ihm selbst.

Serbische Oppositionsparteien organisieren seit Anfang Dezember wöchentliche Proteste gegen die Regierung. Für den 13. April ist eine Massenkundgebung der sogenannten "Allianz für Serbien" in Belgrad geplant. Sie wirft der Regierung Korruption, Vetternwirtschaft und die Beschneidung der Pressefreiheit vor.

Neuwahlen steht die Opposition ablehnend gegenüber. Die Parteien kündigten sogar einen möglichen Boykott des Urnengangs an, sollte es davor nicht sechs bis neun Monate lang "volle Medienfreiheit" geben. Diese sei nötig, um der Öffentlichkeit die Standpunkte der Opposition zu erläutern.

Die "Allianz für Serbien" wird laut Meinungsumfragen lediglich von 12 Prozent der Bevölkerung unterstützt. 44 Prozent der Serben sind demnach regierungsfreundlich eingestellt. Vucic hat mehrmals bekräftigt , keine Gespräche mit Oppositionsführern aufnehmen zu wollen.