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Trump sieht sich entlastet, Demokraten zweifeln Neutralität von Justizminister Barr an

Trump sieht sich entlastet, Demokraten zweifeln Neutralität von Justizminister Barr an
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REUTERS/Carlos Barria
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US-Präsident Donald Trump sieht sich nach dem Ende der Untersuchung von FBI-Sonderermittler Mueller von allen Vorwürfen befreit.

"Es gab keine Absprachen mit Russland. Das ist das Lächerlichste, was ich je gehört habe.

Es gab keine Absprachen mit Russland. Es gab keine Behinderung oder ähnliches, es ist eine komplette und totale Entlastung."

Die Demokraten sehen das nicht so und kritisierten, dass nicht der ganze Bericht sondern nur eine vierseitige Zusammenfassung von Justizminister William Barr veröffentlicht wurde.

Jerrold Nadler, Demokrat und Vorsitzender des Gerichtsausschusses des Repräsentantenhauses, sagte: "Präsident Trump liegt falsch. Dieser Bericht stellt keine sogenannte totale Entlastung dar. Sonderermittler Mueller war sich darüber im Klaren, dass sein Berichtszitat den Präsidenten "nicht entlastet". Der Sonderberater verbrachte 22 Monate damit, Beweise für Behinderung und anderes Fehlverhalten aufzudecken."

Mueller-Bericht wurde nicht vollständig veröffentlicht

Im Mittelpunkt der Mueller-Untersuchungen standen zwei Fragen: Hat das Trump-Wahlkampflager geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen, die nach Überzeugung der US-Sicherheitsbehörden versuchten, die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen? Und zweitens: Hat Trump die Justiz behindert, als er FBI-Chef James Comey im Mai 2017 entließ?

Der Bericht selbst ist weiterhin unbekannt. Es ist unklar, ob Barr der Forderung der Demokraten nach einer vollständigen Veröffentlichung nachkommen wird.

In seiner Zusammenfassung schreibt Barr, dass Mueller nicht zu dem Schluss gekommen sei, dass es geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager mit Vertretern Russlands gegeben habe. Damit ihm das niemand als eigene Deutung auslegt, zitiert Barr den entsprechenden Satz aus dem Mueller-Bericht dazu. Dort heißt es, die Ermittlungen hätten keine Verschwörung des Trump-Lagers "mit der russischen Regierung" ergeben.

"Aber, wenn es keine Absprachen gibt, dann gibt es wohl, wie Trump sagt, keine. Aber ich glaube ihm kein Wort", sagte eine US-Amerikanerin.

"Die ganze Untersuchung wurde erfunden und war im Grunde genommen ein Betrug. Ich habe das erwartet, also bin ich zufrieden", sagte eine andere.

Die Debatte um den Bericht scheint nun erst richtig zu beginnen. Trump nannte die Ermittlungen einen illegalen Versuch, ihn aus dem Amt zu drängen. Die Opposition dagegen wirft Barr fehlende Neutralität vor.