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EU-Kommission: "No-Deal-Szenario extrem kostspielig und störend"

EU-Kommission: "No-Deal-Szenario extrem kostspielig und störend"
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Für den Fall eines EU-Ausstiegs Großbritanniens ohne vertragliche Einigung hat die EU-Kommission vor Auswirkungen auf den Lebensmittel- und medizinischen Bereich gewarnt.

Im Sinne der Lebensmittelsicherheit und zum Schutz der Landwirte müssten müssten Agraprodukte künftig an den Grenzen kontrolliert werden, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen in Brüssel:

"In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen ist ein No-Deal-Szenario sehr wahrscheinlich. Es besteht in jedem Fall kein Zweifel daran, das ein No-Deal-Szenario extrem kostspielig und störend wäre. Die wirtschaftlichen Konsequenzen hätten bedeutende Auswirkungen auf das Vereingte Königreich und in geringerem Ausmaß auch für die EU."

Ferner könnten einige Medizinprodukte vorübergehend knapp werden. Katainen ergänzte, bei der Versorgung mit Medikamenten müssten sich Patienten aberkeine Sorgen machen.

"Wir brauchen diese Partnerschaft"

EU-Chefunterhändler Michel Barnier benannte konkrete Problemfelder: "Wir brauchen diese Partnerschaft, für den Handel, für die Luftfahrt, das Transportwesen, ür Kooperationen zwischen Universitäten, für Erasmus, für die jungen Menschen. Wir brauchen diese Partnerschaft für rechtliche und polizeiliche Zusammenarbeit. Aber die Voraussetzung ist, dass wir uns über die Vergangenheit, über die Scheidung, über die vom Vereinigten Königreich geforderte Trennung einigen. Also, um diese No-Deal-Option zu vermeiden, es ist nicht die unsere, brauchen wir eine Einigung, eine positive Abstimmung im Unterhaus."

Bei einem ungeregelten Brexit verlören in der EU lebende Briten ihr bisheriges Aufenthaltsrecht. Deshalb verabschiedete das Europaparlament den Beschluss des Innen- und Justizausschusses, wonach Briten trotz eines ungeregelten EU-Ausstiegs für Kurzaufenthalte visafrei einreisen können. Voraussetzung dafür sei aber, dass Großbritannien ähnliche Regeln für EU-Bürger beschließe.