EU-Vertreter beklagen Planlosigkeit Londons

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Von Renate Birk mit dpa
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Auch nach dem Brief der Premierministerin kommt nichts Konkretes aus Großbritannien

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EU-Vertreter beklagen, dass auch nach dem Brief von Theresa May aus London keine konkreten Pläne vorliegen. Wird ein Aufschub bis Ende Juni denn irgendetwas bringen?

Kommissionschefsprecher Margaritis Schinas sagte:

"Ich sehe den Willen zur ehrlichen Zusammenarbeit, wie die Premierministerin es ja durch ihren Brief ausdrückt. Aber im Grunde genommen ist das eine hypothetische Frage, denn sie geht davon aus, dass es eine Verlängerung gibt, und das müssen unsere Führer erst einmal entscheiden."

Frankreich stuft den Vorschlag für eine Brexit-Verschiebung als verfrüht ein, so das Amt von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Es liege ja nicht einmal ein wirklicher Plan vor.

Ausschlaggebend könnte sein, ob es May gelingt, die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, dass eine Verlängerung auch tatsächlich hilft.

Eine Hürde für die Verschiebung ist die Wahl zum Europäischen Parlament. Daran erinnert der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert:

"Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die Premierministerin darin ja nicht nur eine Verlängerung beantragt, sondern dass sie auch anerkannt, dass bei einer solchen Verlängerung, also bis zum 30. Juni, wie sie ihr vorschwebt, Großbritannien Vorbereitungen zur Teilnahme an der Europawahl treffen muss."

Regierungssprecher Seibert in Berlin

Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen gibt zu, er sehe ehrlich gesagt schwarz, auch wenn er gerne noch den Glauben an eine bessere Lösung behalten würde:

"Wir steuern auf einen harten Brexit zu. Ich wünsche mir, dass ich Unrecht habe. Ein organisierter Brexit wäre viel besser, aber wir haben von London überhaupt nichts gehört, was sie sich konkret vorstellen."

In London demonstrierten erneut EU-Befürworter vor dem Unterhaus. Sie fordern ein weiteres Referendum und den Rücktritt der Premierministerin.

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