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Tag 3: Regierung und Opposition diskutieren alternatives Brexit-Abkommen

Tag 3: Regierung und Opposition diskutieren alternatives Brexit-Abkommen
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REUTERS/Henry Nicholls
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Es ist der dritte Tag, an dem die Opposition mit der britischen Regierung über ein Abkommen für einen geregelten Brexit diskutiert. Einen entscheidenden Durchbruch für eine Alternative zu Mays dreimal abgelehnten Vorschlag hat es bislang nicht gegeben, auch wenn beide Seiten die Gespräche als "konstruktiv" bezeichneten.

Schnell Konsens erreichen - wenn auch mit Opposition

Die Regierung will schnellstmöglich einen Kompromiss-Vorschlag erarbeiten, um einen No-Deal-Brexit zu vermeiden und Großbritanniens Teilnahme an den Europawahlen auszuschließen.

Die britische Premierministerin wird Berichten der Nachrichtenagentur PA zufolge noch an diesem Freitag um einen weiteren Aufschub der Brexit-Frist in Brüssel bitten.

Brexit-Minister Stephen Barclay sagte im Unterhaus:

"Ich stimme Ihnen zu, dass drei Jahre nach dem Brexit-Referendum Europawahlen durchzuführen dem Ansehen der Politik Großbritanniens schaden würde. Aber die EU hat auch die jüngste Abstimmung im Unterhaus verfolgt, die einen ungeregelten Brexit abwenden wollte. Und Sie werden sich auch im Klaren darüber sein, dass das Parlament sich heute geweigert hat, eine der Alternativen für ein Abkommen zu unterstützen."

Brexit-Plan bis kommenden Mittwoch?

Premierministerin May muss bis zum anstehenden EU-Sondergipfel am 10. April einen Plan für das weitere Vorgehen vorlegen. Einem Aufschub der Brexit-Frist müssen dann noch die 27 EU-Staats- und Regierungschefs zustimmen. Unterdessen plädiert EU-Ratschef Donald Tusk für eine Verschiebung des Brexits um zwölf Monate. Diesen Vorschlag wolle Tusk den 27 EU-Staaten am Freitag unterbreiten.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte bei ihrem Besuch in Dublin, dass sie hoffe, dass Premierministerin May und Jeremy Corbyn einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse fänden. Sie erklärte:

"Wir werden als 27 zusammenstehen und wir wollen alles tun. Und ich hab das im deutschen Parlament gesagt: bis zur letzten Stunde alles tun, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens zu verhindern und wir werden darauf auch viel Kraft verwenden, aber wir das natürlich gemeinsam mit Großbritannien und der Position Großbritanniens schaffen."

Wirtschaftlicher Schaden für Großbritannien schon jetzt immens

Schon jetzt wirken sich die Unsicherheiten beim Brexit auf die britische Wirtschaft aus. Einer Einschätzung der Ratingagentur Standard & Poor's zufolge habe Großbritannien seit dem Brexit-Referendum rein rechnerisch einen Wirtschaftsverlust von durchschnittlich 6,6 Milliarden Pfund (7,7 Milliarden Euro) pro Quartal erlitten.