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Welche Vorteile haben Abgeordnete im EU-Parlament? | Fragen & Antworten

Welche Vorteile haben Abgeordnete im EU-Parlament? | Fragen & Antworten
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Von der Ausgabenpauschale bis zum goldenen Fallschirm kann man viele Vorzüge genießen, wenn man als europäischer Gesetzgeber arbeitet – doch viele davon sind an Bedingungen geknüpft. Hier ist eine Liste der wichtigsten Vorteile, die sich aus der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament ergeben.

Wie hoch ist das Gehalt?

Jedes Mitglied des Europäischen Parlaments erhält das gleiche Bruttogehalt, unabhängig davon, wie viele Jahre es im Amt ist: 8.757,70 Euro pro Monat ab Juli 2018. Nach Abzug von Steuern und Versicherungen liegt das monatliche Netto-Gehalt bei 6.824,85 Euro.

Für die meisten Abgeordneten gibt es hier noch weitere Steuern, von Regelungen im jeweiligen Heimatland abhängen. Deshalb variiert der endgültige Nettobetrag.

Das Jahresgehalt von britischen Abgeordneten beträgt aktuell etwa 6.448 Pfund (7.329 Euro) pro Monat. In Deutschland sind es 9.780,28 Euro.

Was bekommen sie für allgemeine Ausgaben?

Für die Verwaltung der Bürokosten in ihrem Wahlkreis, einschließlich Computer, Telefone, Konferenzorganisation sowie Büromiete und -bedarf, wird eine allgemeine Ausgabenpauschale von 4.513 Euro pro Monat veranschlagt.

Dieser Geldtopf ist sehr umstritten, da der Betrag direkt auf die persönlichen Bankkonten der Abgeordneten eingezahlt werden kann – und sie nicht verpflichtet sind, mitzuteilen, wie das Geld ausgegeben wird. Während die Abgeordneten Rechnungen vorlegen müssen, um Reisekostenerstattungen zu erhalten, hat die allgemeine Ausgabenpauschale keine Aufsicht oder Kontrolle.

Dies dürfte sich in naher Zukunft auch nicht ändern. Der Europäische Gerichtshof bestätigte im September 2018 die Weigerung des Europäischen Parlaments, Journalisten Zugang zu Dokumenten zu gewähren, die sich auf besagte Ausgaben der Mitglieder des Europäischen Parlaments beziehen. Man erklärte, es sei "ein übermäßiger Verwaltungsaufwand", die mehr als vier Millionen Dokumente für alle Anträge zu bearbeiten.

Was ist der Goldene Fallschirm?

Wenn ein Abgeordneter nicht mehr im Amt ist, wartet auf ihn eine sehr weiche Landung, mit dem goldenen Fallschirm. Vorausgesetzt er oder sie war mindestens ein Jahr im Amt. Europäische Gesetzgeber haben Anspruch auf ein Übergangsgeld in Höhe eines Monatsgehalts für jedes Jahr, in dem sie im Amt waren – jedoch maximal 24 Monate. Das bedeutet, dass ein ausscheidender Abgeordneter bis zu 210.185 Euro verdienen kann, wenn er keine andere Rolle im Parlament oder im öffentlichen Dienst übernimmt. Übernimmt ein ehemaliger Abgeordneter ein anderes Mandat, wird sein neues Gehalt mit dem Übergangsgeld verrechnet.

Sollte der ausscheidende Abgeordnete eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft oder anderswo außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen, bleibt die volle Zulage erhalten – und der Grund, weshalb diese Person seinen Parlamentssitz verlassen hat, spielt keine Rolle.

"Das Recht auf Übergangsgeld gilt nicht nur für Abgeordnete, die bei den Europawahlen nicht wiedergewählt werden, sondern auch für Abgeordnete, die ihre Amtszeit aus irgendeinem Grund mitten in der Legislaturperiode beenden", sagte ein Sprecher des Europäischen Parlaments gegenüber Euronews.

Rückerstattungen für Reisekosten für Tausende von Euro

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments erhalten für Reisen zu den Sitzungen des Europäischen Parlaments eine Rückerstattung – allerdings nur, wenn sie eine Quittung vorlegen. Nach Angaben der Website des Parlaments umfasst dies auch:

  • bis zu einem Höchstbetrag von einem Flug der Business Class, einem Bahntarif erster Klasse oder 0,53 Euro pro km für Autofahrten (bis zu einem Höchstbetrag von 1000 km).
  • Pauschalzuschläge, die sich nach der Entfernung und Dauer der Reise richten, um andere Reisekosten (wie Autobahngebühren, Übergepäckgebühren oder Reservierungsgebühren) zu decken.

Den Mitgliedern des Europäischen Parlaments können Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten bis zu einem Höchstbetrag von 4.454 EUR pro Jahr für Aktivitäten außerhalb ihres Heimatlandes erstattet werden.

REUTERS/Vincent Kessler

Wie hoch ist das Tagesgeld?

EU-Parlamentsabgeordnete erhalten eine Pauschalvergütung von 320 Euro zur "Deckung der Übernachtungs- und Nebenkosten für jeden Tag, an dem die Abgeordneten in Brüssel oder Straßburg geschäftlich anwesend sind". Dies kann nach Ansicht des Europäischen Parlaments Hotelrechnungen, Mahlzeiten und "alle anderen damit verbundenen Kosten" umfassen. Die Abgeordneten erhalten den vollen Zuschuss nur, wenn sie ein Register unterschreiben, das ihre Anwesenheit bestätigt.

Es gibt nur einen Haken: Die Abgeordneten müssen auftauchen und abstimmen. Wenn der Gesetzgeber bei der Abstimmung im Plenum mehr als die Hälfte der namentlichen Abstimmungen verpasst, wird das Taggeld auf 160 Euro halbiert.

Für Sitzungen außerhalb des EU-Parlaments beträgt die Vergütung 160 Euro, sofern sie in der Anwesenheitsliste eingetragen sind. Hotelrechnungen werden in diesem Fall separat erstattet.

Wie hoch ist das Budget für Personal?

Ab 2019 verfügt jedes Mitglied des Europäischen Parlaments über ein monatliches Budget von 24.943 Euro, um alle Kosten für die Einstellung von persönlichen Assistenten zu decken – einschließlich derer Gehälter und Leistungen.

Für die Einstellung von lokalen Assistenten mit Sitz in einem Mitgliedsstaat des Europäischen Parlaments können bis zu 75 Prozent dieses monatlichen Budgets (18.708 Euro) verwendet werden. Das monatliche Budget kann auch Auszubildende, Zahlstellen und Dienstleister umfassen, die der Abgeordnete einstellen würde, erklärte ein Sprecher gegenüber Euronews.

Bei der Einstellung von persönlichen Assistenten gibt es eine wichtige Einstellungsregel: Es sind keine engen Verwandten erlaubt.

Source:EP/Michel CHRISTEN

Autos und Büros werden gestellt

Wie es auch in vielen nationalen Parlamenten üblich ist, verfügt das Europäische Parlament über Büros, die sich sowohl an den Standorten Straßburg als auch Brüssel befinden. Die Abgeordneten haben auch Zugang zu offiziellen Fahrzeugen des Parlaments für offizielle Geschäfte in einer der Städte.

Anspruch auf eine Pension

Die Abgeordneten haben mit 63 Jahren Anspruch auf eine Rente. Diese Rente entspricht 3,5 Prozent des Gehalts für jedes volle Amtsjahr, insgesamt jedoch nicht mehr als 70 Prozent. Die Kosten für diese Renten stammen aus dem Haushalt der Europäischen Union.

Medizinische Kosten

Personen mit einem Sitz im Europäischen Parlament haben Anspruch auf Erstattung von zwei Dritteln ihrer medizinischen Kosten.