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Regierungsstreit um Rom: "Totale Konfrontation" oder Wahlkampf pur?

Regierungsstreit um Rom: "Totale Konfrontation" oder Wahlkampf pur?
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REUTERS/Tony Gentile
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Die Spannungen in der italienischen Regierung haben einen neuen Höhepunkt erreicht. In einer Kabinettssitzung in der Nacht zu diesem Mittwoch überwarfen sich die rechte Lega-Partei von Innenminister Matteo Salvini und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi di Maio, wie Salvini stellvertretender Regierungschef. Anlass war ein Streit um ein Hilfspaket für die hoch verschuldete Hauptstadt Rom, die von der Fünf-Sterne-Bewegung verwaltet wird.

Rom wehrt sich

Die Lega verweigert jegliche weitere Unterstützung für Rom, obwohl die Partei laut des stellvertretenden römischen Bügermeisters Luca Bergamo selbst an der Entstehung des Schuldenbergs beteiligt war: "Die 12 Milliarden Euro Schulden, die bis 2008 angehäuft wurden, sind das Ergebnis einer speziellen staatlichen Verwaltungskommission, die von der Berlusconi-Regierung eingesetzt wurde, an der die Lega beteiligt war. Nach 2008 wurden 1,2 Milliarden Schulden von Bürgermeister Alemanno aufgenommen".

Lega kritisiert Roms Ausnahmestellung

Die Lega argumentierte, anderen finanzschwachen Städten würden auch keine Hilfspakete geschnürt. Zudem kritisierte die Lega Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi als unfähig.

Luca Bergamo nannte Gründe für die besondere Stellung Roms innerhalb Italiens: "Dieses Land hat nie angemessene Normen für seine Hauptstadt umgesetzt, wie es andere europäische Länder taten. Nach italienischem Recht verfügt Rom über keine Rechts- und Verwaltungsinstrumente, keine Macht und keine besonderen finanziellen Ressourcen. Das ist die Grundlage für eine umfassende Bewertung der Verwaltungsbefugnisse und -funktionen der Hauptstadt".

Totale Konfrontation oder Scheingefecht?

Beide Parteien stellen seit knapp einem Jahr die Zentralregierung. Einige Italienische Medien sprachen von einer "Totalen Konfrontation" (Corriere della Sera) und einer "Regierung auf der Kippe" (La Stampa). Andere politische Kommentatoren vertraten die Ansicht, dass es sich nur um ein Scheingefecht handelt. Beiden Parteien gehe es lediglich darum, sich einen Monat vor der Europawahl thematisch und inhaltlich vom Koalitionspartner abzusetzen.