Der französische Präsident hat niedrigere Steuern für Arbeitnehmer, die Einführung von etwas Verhältniswahlrecht und einfachere Regeln für Referenden angekündigt.
WERBUNGFrankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in seiner Pressekonferenz, in der er seine Antwort auf die Proteste der Gelbwesten-Bewegung gab, Steuersenkungen für Arbeitnehmer und eine Aufwertung von Renten unter 2.000 Euro versprochen.
"Ich sage es ganz einfach: Ich will keine hohen Steuern. Ich will Steuersenkungen für die, die arbeiten. Für sie soll die Einkommenssteuer runter", so Macron. Gleichzeitig fordert Macron von den Franzosen aber auch mehr Leistung: "In Frankreich arbeiten wir weniger als unsere Nachbarn. Wir betreten den Arbeitsmarkt später, wir verlassen ihn früher und auch die Jahresarbeitszeit ist geringer. Darüber müssen wir sprechen, wie wir in diesem Punkt vorankommen", so Macron.
80 % der Franzosen glauben, dass die Gelbwesten weiter protestieren
In einer Umfrage von Harris Interactive für LCI sagten 63 Prozent der Franzosen, sie seien von Macrons Versprechen nicht überzeugt. 80 Prozent der Befragten glauben, dass die Poreste der Gelbwesten weitergehen werden.
Auf der Titelseite von LIBERATION steht, dass das WOW vermisst werde nach Macrons Ankündigungen.
Macron will auch einfachere Regeln für Referenden angekündigt. Damit soll es erleichtert werden, ein Referendum durchzuführen. Das "référendum d'initiative populaire" war eine Forderung der Gelbwesten, die seit November 2018 jeden Samstag in französischen Städten protestieren. Allerdings befürwortete der Präsident diese Forderung nicht ganz.
Der Präsident hat eine Verfassungsreform angekündigt, an der das Parlament in Paris ab dem Sommer arbeiten soll, und er hat eine Dezentralisierung des Landes ab 2020 gefordert.
Macron will auch, dass eine Form des Verhältniswahlrechts in Frankreich eingeführt wird, um eine gerechtere Vertretung der verschiedenen politischen Parteien zu erlauben. Zur Zeit gilt nur das Mehrheitswahlrecht, in jedem Wahlkreis wird eine oder ein Abgeordnete/r gewählt.
Eigentlich wollte Emmanuel Macron seine Pläne schon am 15. April 2019 ankündigen, doch an diesem Abend brach der Brand in der Pariser Kathedrale Notre-Dame aus, und der Präsident verschob daraufhin seine TV-Ansprache.
Die Presse veröffentlichte dann aber vorab Auszüge aus der geplanten Rede.