RTL und andere französische Medien berichten, was Frankreichs Präsident nach der "großen Debatte" um die Gelbwesten-Proteste als Konsequenzen ankündigen wollte. Er hatte die TV-Ansprache wegen des Brandes von Notre-Dame verschoben.
WERBUNGWegen des verheerenden Brandes der Kathedrale Notre-Dame in Paris hat Emmanuel Macron nicht wie geplant am Montagabend um 20 Uhr seine TV-Ansprache gehalten. Eigentlich wollte der Präsident ankündigen, wie er auf die "große Debatte" und auf die Proteste der Gelbwesten reagiert.
An diesem Dienstag verbreiten RTL, AFP und andere Medien inoffiziell, was Macron ankündigen will. Einen neuen Termin für die offizielle Verk¨ündung gab es zunächst nicht. Am Montagabend hielt Macron zwar eine TV-Ansprache, darin redete er aber nur über den Brand der Kathedrale und vom deren Wiederaufbau.
Steuern für die Mittelklasse senken
Offenbar will Emmanuel Macron die Steuern für die Franzosen der Mittelklasse reduzieren. Finanziert werden soll dies durch das Abschaffen sogenannter "niches fiscales", das sind Steuerschlupflöcher, aber auch besondere Steuersenkungen für bestimmte Kategorien.
Die Mittelklasse habe in den vergangenen Jahrzehnten besonders unter der Steuerlast gelitten.
Kleine Renten aufbessern
Renten unter 2.000 Euro sollen zumindest an die Inflation angepasst werden.
Keine Wiedereinführung der Reichensteuer
Eine der Forderungen der Gelbwesten-Bewegung war die Wiedereinführung der Reichensteuer, doch die abgeschaffte sogenannte "ISF" für L'impôt de solidarité sur la fortune" (Steuer der Solidarität auf Reichtum) will der Präsident laut Medien nicht.
Abschaffung der Elitehochschule ENA
Alle französischen Präsidenten der vergangenen Jahrzehnte haben die Elitehochschule ENA (École Nationale d'Administration) besucht - auch Emmanuel Macron. Jetzt heißt es, diese Institution solle abgeschafft werden.
Macrons offizielles Büro im Elysée-Palast wollte die Richtigkeit des von der Presse verbreiteten Inhalts der Rede weder bestätigen noch dementieren.
Im Vorfeld hatten Vertreter der Gelbwesten erklärt, dass sie nichts oder nicht viel von der Rede und von den Maßnahmen des Präsidenten erwarteten.