Italiens Vereinbarung im Zuge der Neuen Seidenstraße wirtschaftliche Beziehungen mit China zu pflegen, endet im Jahr 2024. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni überlegt, das Projekt nicht zu verlängern. Welche Folgen hätte das für Italien?
WERBUNGDen Fuß in gleichzeitig zwei Türen zu haben, das versucht Italien zur Zeit. Das Land will sowohl der Partner Chinas als auch der der USA sein.
Und Rom muss sich nun entscheiden: Soll man die Initiative der "Neuen Seidenstraße", die noch unter der Regierung Guiseppe Contes unterzeichnet wurde, im Jahr 2024 auslaufen lassen, um sich so Washington wieder stärker anzunähern? Oder soll man die Partnerschaft mit Peking am Leben erhalten? Ministerpräsidentin Giorgia Meloni scheint sich aus dem China-Projekt zurückziehen zu wollen.
"Vereinbarung mit besonderer politischer Bedeutung"
Welche Risiken bestehen für Italien? Könnte eine Nichtverlängerung als Vertragsverletzung angesehen werden? Silvia Menegazzi, Professorin an der Luiss Guido Carli-Universität in Rom erklärt, dass die Absichtserklärung kein Vertrag sei, daher gebe es keine rechtlichen Auswirkungen oder Verpflichtungen, die die beiden Länder einhalten müssten. "Aber es ist vor allem eine Vereinbarung, die für China und Italien eine besondere politische Bedeutung hat. Seit diese Initiative vor über zehn Jahren ins Leben gerufen wurde, sind Hunderte Abkommen unterzeichnet worden. Die politische Bedeutung dieses Abkommens könnte sich auf die politischen Beziehungen zwischen China und Italien auswirken."
Ohne "Seidenstraße" eine wirtschaftliche Katastrophe?
Sich weiterhin Peking zuzuwenden, könnte das Weiße Haus verärgern. Doch Meloni will nicht endgültig mit China brechen, um italienischen Unternehmen nicht zu schaden. Vermutet wird, dass weitere Handelsabkommen mit China unterzeichnet werden.
Was die Beziehungen zu den USA betrifft, so hatte Präsident Joe Biden ein riesiges Konjunkturprogramm im Wert von über sieben Billionen Euro auf den Weg gebracht. Und viele italienische Unternehmen wollen ein Stück vom Kuchen abhaben. Doch um an Ausschreibungen teilnehmen zu können, muss Rom beweisen, dass es ein zuverlässiger Partner ist.
Riskiert man eine wirtschaftliche Katastrophe, wenn man sich von der Neuen Seidenstraße abwendet? Francesca Ghiretti vom Mercator Institute for China Studies (MERICS) erklärt gegenüber Euronews, dass es geringfügige wirtschaftliche Risiken gebe, "aber ich erwarte nicht, dass diese wirtschaftlichen Risiken groß sind". Vielleicht könne es zu Boykottmaßnahmen, beispielsweise gegen Luxusmarken in China, kommen, sagt die Analystin, doch das halte sie für ein sehr geringes Risiko. "Wenn China dies nicht als etwas ansieht, das seinen Kerninteressen schadet, dann werden wir davon wohl nicht viel mitbekommen."
Die Zeit drängt, denn am 19. Mai findet der G7-Gipfel im japanischen Hiroshima statt. Und Meloni wird von den Verbündeten zu ihrer Position befragt werden.