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"Worte sind frei" - Estlands Präsidentin zur neuen Regierung

"Worte sind frei" - Estlands Präsidentin zur neuen Regierung
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Reuters / INTS KALNINS
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Mit Jeans und Sweatshirt - so tritt die Estlands Präsidentin für gewöhnlich nicht in die Öffentlichkeit. Doch der Anlass war ihr ernst genug: "SÕNA ON VABA" - "Worte sind frei" stand auf Kersti Kaljulaids Sweatshirt. Ein politisches Statement.

Am Montag legten im Parlament in Tallinn die Minister der neuen umstrittenen Dreierkoalition von Regierungschef Jüri Ratas den Amtseid ab.

Erstmals wird damit in Estland auch eine zuwanderungs- und EU-kritische Partei Regierungsverantwortung übernehmen, die rechtspopulistische Estnische Konservative Volkspartei (EKRE)

Deren Beteiligung - entgegen Ratas Ankündigung vor der jüngsten Wahl - sorgt für viel Kritik. Die Protestpartei hat sich unter anderem mit frauenfeindlichen und rassistischen Ausfällen sowie Angriffen auf die Medienfreiheit hervorgetan. Parteigründer Mart Helme, nunmehr Innenminister des Landes, hatte den Rauswurf EKRE-kritischer Journalisten beim Staatsfernsehen gefordert.

Darauf die Antwort der estnischen Präsidentin: "Ich stehe hier in Schwarz, Blau und Weiß und sage, dass Worte frei sind. Das ist die Aufgabe unserer Journalisten.

"Meiner Ansicht nach können Politiker die Pressefreiheit nicht gestalten, denn welche Freiheit wäre es, wenn wir das sie für Sie täten. Ich denke, Unterstützung zu zeigen ist ein Muss."
Kersti Kaljulaid
Estnische Präsidentin

Kaljulaid hatte die neue Regierung in der vergangenen Woche bestätigt, sie in ihrer Rede allerdings zu "100 Tagen ohne Hass" aufgefordert, eine Forderung ganz unmissverständlich an die Adresse der EKRE-Politiker.